Den Haag: Anhörung zum Sicherheitszaun hat begonnen

DEN HAAG (inn) – Am Montag um 10 Uhr haben die Anhörungen zum israelischen Sicherheitszaun vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag begonnen. Die ersten drei Stunden der Anhörung wurden den palästinensischen Vertretern zur Verfügung gestellt.

Der palästinensische UN-Beobachter, Nasser al-Kidwa, sagte in seiner Stellungnahme: “Es ist ein legitimes Argument für jeden Staat, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Aber das trifft bei dieser Mauer nicht zu. Wenn dem so wäre, könnte Israel die Mauer auf seinem eigenen Gebiet bauen”, so Kidwa laut “Jerusalem Post”.

In seiner Stellungnahme sagte Kidwa weiter: “Dieser Zaun dient nicht der Sicherheit. Er dehnt die Besatzung und die de facto-Aneignung großer Teile palästinensischen Landes aus.” Der Zaun lasse das palästinensische Volk in “der Hälfte des Westjordanlandes” in Mauern eingesperrt zurück.

Nach ihm folgte die Anhörung zweier Anwälte aus Cambridge und Oxford sowie Vertretern aus Südafrika, Algerien, Saudi Arabien und Bangladesch.

Das Gericht besteht aus 15 Richtern, darunter einer aus Ägypten und einer aus Jordanien, aber auch aus den USA und Japan. Der Vorsitzende ist Chinese. Israels Außenminister Silvan Schalom kritisierte die Zusammensetzung des ICJ: “Die meisten der Richter in Den Haag repräsentieren Regime, die überhaupt nichts mit Demokratie zu tun haben. Sie bekommen Befehle von ihren Führern”, so Schalom vor einer Gruppe amerikanischer jüdischer Leiter.

Israel, die USA und die Staaten der Europäischen Union haben schriftlich zur Sache Stellung genommen und auf eine Anhörung verzichtet. Einige befreundete Staaten der Palästinenser beteiligen sich ebenfalls nicht an der Anhörung, darunter Ägypten, Libanon und Syrien. Das dämpft die Hoffnung von palästinensischer Seite, es werde eine eindeutige Verurteilung des Sicherheitszaunes geben.

Die jüdischen Studenten, die zu Tausenden für den Sicherheitszaun demonstrieren und Fotos der 927 Terror-Opfer der vergangenen drei Jahre präsentieren, wollten acht leere Plakate hinzufügen, um an die Menschen zu erinnern, die beim Bus-Attentat am Sonntag getötet wurden, teilte Amos Hermoni von der “Jewish Agency” mit. Mosche Katzav, Israels Präsident, sagte nach dem Anschlag am Sonntag: “Es sind die palästinensischen Terrororganisationen, die vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden müssten, und nicht der Staat Israel”.

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