Die Protestierenden demonstrierten mit Fackeln und roten Flaggen und riefen: "Bibi, Bibi, du bist zu weit gegangen – Israel ist nicht der Iran" oder "Das Recht dreht durch".
Der Protest wurde laut, nachdem das israelische Parlament am Montag einen Gesetzesentwurf in erster Lesung gebilligt hatte. Der umstrittene Entwurf handelt von einer Änderung des sogenannten Verleumdungsgesetzes. Das meldet die israelische Tageszeitung "Ha´aretz". So wäre es mit dem neuen Gesetz möglich, eine Zeitung wegen öffentlicher Diffamierung zu verklagen, egal ob persönlicher Schaden nachgewiesen werden kann oder nicht. Die Strafe dafür soll laut der Zeitung "Yediot Aharonot" auf bis zu umgerechnet rund 60.000 Euro erhöht werden, sechs Mal so hoch wie derzeit. Wenn jedoch nachgewiesen werden kann, dass eine Person absichtlich und ohne die Möglichkeit einer Rechtfertigung diffamiert wurde, könnte laut beantragtem Gesetz eine Strafe von bis zu umgerechnet rund 300.000 Euro erhoben werden. In Israel durchläuft ein Gesetz im Parlament drei Lesungen, bevor es in Kraft tritt.
Premierminister Benjamin "Bibi" Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hatten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Gegner kritisierten, die Änderungen würden Israels Demokratie zerstören und die Pressefreiheit verletzen.
Netanjahu hatte laut der Tageszeitung "Jerusalem Post" im israelischen "Armeeradio" am Montag betont: "Solange ich Regierungschef bin, wird Israel weiter eine starke Demokratie und eine beispielhafte Demokratie bleiben." Er fügte hinzu: "Wenn ich dächte, dass es Gesetze gibt, die der Demokratie schaden, zögerte ich nicht, mich gegen sie auszusprechen." Laut "Ha´aretz" sagte Netanjahu zudem, dass die Redefreiheit in allen Teilen der Gesellschaft stets garantiert sein solle.
Der Kadima-Abgeordnete Meir Schitrit unterstützte den Gesetzentwurf und verteidigte ihn: "Ein Journalist muss die Wahrheit schreiben und kann nichts berichten, was unwahr ist. Er muss besonders vorsichtig sein, wenn es um die Ehre einer Person und ihren Ruf geht."
Gegendemonstration und "Notfall-Konferenz" von Journalisten
Während der Demonstration am Dienstag fand auch eine Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern statt. Rechtsorientierte Aktivisten riefen Parolen wie "Gehorsam jetzt" oder "Ein Land, ein Volk, ein Führer", berichtet die Zeitung "Yediot Aharonot".
Überdies nahmen bereits am Sonntag hunderte von Journalisten an einer "Notfall-Konferenz" teil, um über die Bedrohung der Pressefreiheit zu diskutieren. Neben Kürzungen bei israelischen Medien wurde auch über das Verleumdungsgesetz gesprochen.
Laut "Yediot Aharonot" wurde ein Mann bei der Demonstration verhaftet, weil er die Polizeiabsperrungen auflösen wollte.
