Die Palästinenser haben seit Ende 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Nun darf ihre Flagge neben denen der 193 Mitgliedstaaten vor den UN-Sitzen in New York, Genf und Wien wehen. Bei der Abstimmung am Donnerstag sprachen sich 119 Länder für einen entsprechenden palästinensischen Antrag aus, acht Mitglieder lehnten ihn ab. Zudem gab es 45 Enthaltungen, heißt es in einer Mitteilung der UN.
Die Resolution trägt den Namen „Die Flaggen von Beobachterstaaten, die keine Mitglieder bei den Vereinten Nationen sind“. Sie ruft UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Beschluss während der 70. Jahreshauptversammlung umgesetzt werden kann. Diese beginnt am 15. September. Am 30. September soll der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, dort seine Rede halten.
Neben den Palästinensern wirkt sich die neue Resolution nur noch auf den Vatikan aus. Der Kirchenstaat hatte sich im Vorfeld
dagegen verwehrt, in dem palästinensischen Antrag genannt zu werden. Im Vorfeld der Abstimmung äußerte sich der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den UN, Bernardito Auza, vor Journalisten zu dem Vorstoß. Der Vatikan habe nicht die Absicht, die Flagge vor dem Besuch von Papst Franziskus zu hissen. Dessen Rede vor der Generalversammlung ist für den 25. September angesetzt.
„Flagge symbolisiert den Kampf unseres Volkes“
Der palästinensische Vertreter bei den UN, Riad Mansur, reagierte erfreut auf das Ergebnis der Abstimmung. „Es ist etwas Symbolisches, aber ein weiterer Schritt, um die Säulen des Staates Palästina in der internationalen Arena zu festigen“, zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
PA-Außenminister Riad al-Malki sprach von einem „historischen Augenblick“ und dankte den Befürwortern der Resolution. Sie hätten eine Botschaft der Hoffnung an Palästinenser vermittelt. Die Länder, die sich enthalten oder dagegen gestimmt hätten, müssten hingegen ihren Standpunkt gegenüber dem Friedensprozess überdenken. „Die palästinensische Flagge symbolisiert den Kampf und die Opfer unseres Volkes“, ergänzte der Fatah-Politiker. „Wir gedenken unserer tapferen Märtyrer, Häftlinge, der Verwundeten und ihrer Familien, die Opfer gebracht haben, damit Palästina leben kann.“
Premierminister Rami Hamdallah kommentierte in Paris das Abstimmungsergebnis. Die Resolution sei ein „Schritt auf der Straße, die dahin führt, dass Palästina ein vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen wird“.
Israel: Abstimmung dient nur palästinensischen Führern
Unter anderen hatten Frankreich, Russland, Schweden und China dem Antrag zugestimmt. Der französische Botschafter François Delattre sagte: „Diese Flagge ist ein machtvolles Symbol, ein Hoffnungsschimmer“ für die Palästinenser angesichts der zusammengebrochenen Friedensgespräche mit den Israelis.
Großbritannien, Deutschland, Österreich und die Niederlande gehören zu den Ländern, die sich der Stimme enthalten haben. Ablehnung kam hingegen von Israel, den USA, Kanada und Australien. Die US-Botschafterin Samantha Power kritisierte den Vorstoß: „Die palästinensische Flagge vor dem UN-Hauptsitz zu hissen, ist keine Alternative für Verhandlungen. Es wird die Parteien dem Frieden nicht näherbringen.“
Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinenser vor, sie „manipulieren zynisch die UN, um politische Punkte zu erlangen“. Er fügte an: „Keine Abstimmung kann eine leere symbolische Geste zu einem Staat machen.“ Die internationale Gemeinschaft müsse den Palästinensern klarmachen, dass der einzige Weg, eine Eigenstaatlichkeit zu erreichen, über direkte Verhandlungen gehe. Die Abstimmung „mag den Interessen der palästinensischen Führer dienen, aber sie wird dem palästinensischen Volk nicht helfen“.
Der palästinensische Botschafter Mansur gab an, die Palästinenser hätten in den vergangenen Wochen intensiv um Stimmen für ihr Anliegen geworben. (eh)
