Debatte um “Gaza zuerst”-Plan – NRP droht mit Rücktritt aus Regierung

JERUSALEM (inn) – Nach der neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Mittwoch über die weitere Durchführung des “Gaza/Bethlehem zuerst”-Plans beraten. Einige Minister übten scharfe Kritik an dem Plan – die Nationalreligiöse Partei (NRP) drohte, die Regierungskoalition zu verlassen.

Der “Gaza/Bethlehem zuerst”-Plan war am Sonntag auf Initiative von Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer in Abstimmung mit ranghohen Palästinensern der Autonomiebehörde in Kraft getreten. Demnach soll die PA nach einem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie Bethlehem in den Gebieten für Sicherheit sorgen.

Zahlreiche israelische Minister kritisierten unterdessen den Rückzug Israels. Damit habe die Gewalt erneut zugenommen, die palästinensischen Sicherheitsbehörden hätten nicht für Sicherheit gesorgt. Erst am Dienstag war bei einem Anschlag auf einen Militärposten im Gazastreifen ein 19jähriger israelischer Soldaten von Hamas-Terroristen getötet worden. Die Gefechte zwischen Armeeangehörigen und bewaffneten Palästinensern dauerten bis zum Mittwochmorgen an.

Die Abgeordneten und Minister der Nationalreligiösen Partei drohten unterdessen, aus der Regierungskoalition auszutreten, sollte Premierminister Ariel Sharon den “Gaza/Bethlehem zuerst”-Plan nicht rückgängig machen. Der Plan sei eine “zweite Oslo-Vereinbarung”, der nicht zugestimmt werden könne, sagte Fraktionschef Shaul Yahalom am Mittwochmorgen. Er knüpfe den Rücktritt seiner Partei an den Ausgang der Debatte im Sicherheitskabinett. Die Nationalreligiöse Partei ist mit fünf Abgeordneten in der Knesset vertreten und stellt zwei Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Sharon. Die Partei trat erst im Frühjahr dem Regierungsbündnis bei.

Hintergrund: Nationalreligiöse Partei

Die Nationalreligiösen – Akronym: Mafdal – galten nach der Staatsgründung fast 30 Jahre lang als Dauer-Koalitionspartner der Israelischen Arbeitspartei (Avoda) und deren Vorgängerorganisation, der Mapai.

Nach dem Regierungswechsel von 1977 – als Likud-Kandidat Menachem Begin erstmals siegte – rückte die Partei weiter ins rechte Spektrum. Sie gilt heute als Interessenvertretung der Bewohner von Judäa, Samaria und Gaza (Yesha).

Die Konkurrenz für Mafdal im religiösen Lager ist in den vergangenen Jahren größer geworden, nachdem sich eher links stehende Rabbiner in der Meimad-Partei zusammengefunden hatten und weiter rechts stehende Mafdal-Mitglieder die Partei Tekumah gründeten. Bei den Wahlen 1999 erzielte die Partei lediglich fünf Mandate in der Knesset.

Vorsitzender der Nationalreligiösen Partei ist der populäre Ex-General Effi Eitam.

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