BRÜSSEL / BERLIN (inn) – Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen am Montag in Brüssel über die Aufnahme der 13 palästinensischen Terroristen in europäische Länder beraten.
Umstritten ist vor allem, ob sich die 13 Terroristen frei in den Ländern der EU bewegen dürfen, oder ob die aus der Geburtskirche in Bethlehem ausgewiesenen Palästinenser in Untersuchungshaft genommen werden sollen. Noch befinden sich die Terroristen auf Zypern.
Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger, kritisierte unterdessen die geplante Aufnahme der Palästinenser in die EU scharf. „Wir führen einen weltweiten Kampf gegen den Terror, und dann bieten wir gefährlichen Terroristen selbst Unterschlupf.“ Pflüger warnte zudem davor, daß die Palästinenser in europäischen Ländern ein terroristisches „Schläfernetzwerk“ aufbauen könnten.
Man müsse auch damit rechnen, daß die Terroristen angesichts der EU-weiten Reisefreiheit auch nach Deutschland gelangen könnten, warnte Pflüger. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangte, die Palästinenser in Untersuchungshaft zu nehmen und sie gegebenenfalls auch in Europa vor Gericht zu stellen.
Die Fraktionschefin der Grünen, Kerstion Müller, sprach sich demgegenüber für die Aufnahme der 13 Palästinenser in europäische Länder aus. Mit diesem Schritt könne der Konflikt um die Geburtskirche in Bethlehem gelöst werden, meinte die Grünen-Politikerin zur Begründung. Die Palästinenser sollten daher den Status von „Kriegsflüchtlingen“ erhalten, sagte Müller, die PLO-Chef Yasser Arafat erst vor wenigen Wochen in dessen Hauptquartier in Ramallah besucht hatte.
Die 13 von Israel gesuchten Terroristen waren am Freitag auf die Insel Zypern ausgeflogen worden. Am Donnerstag hatten sich neben Italien und Spanien auch Österreich, Griechenland, Luxemburg sowie Irland bereit erklärt, einige der Palästinenser aufzunehmen. Auch Kanada wird möglicherweise einigen der von Israel gesuchten Männer Exil gewähren.
