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Darf Abbas den Tempelberg im Wahlkampf besuchen?

JERUSALEM (inn) – Israel hat dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas (Abu Masen) erlaubt, angesichts des Wahlkampfes Ost-Jerusalem zu besuchen. Ob Abbas damit auch auf dem Tempelberg eine Kundgebung abhalten darf, blieb bislang unklar.

Aus dem Büro des israelischen Premierministers hieß es, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe zwar nicht offiziell um Erlaubnis für einen solchen Besuch gefragt, zeige jedoch Interesse. Ein palästinensischer Vertreter schloss die Möglichkeit nicht aus: „Wenn (Abbas) den Besuch beabsichtigt, wird es jedoch keine öffentliche Kundgebung dort geben. Seine Leute verstehen das Risiko, das mit einer solchen Kundgebung verbunden ist.“

Die Politiker beider Seiten befürchten, dass sowohl palästinensische als auch jüdische Aktivisten Abbas angreifen könnten, wenn er eine Kundgebung auf dem Tempelberg abhielte, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Abbas wolle auf den Tempelberg gehen, um zu betonen, dass die Palästinenser ihren Anspruch auf Jerusalem nicht aufgeben würden, mutmaßen israelische Vertreter.

Israel hat Abbas derweil die Erlaubnis erteilt, im Osten Jerusalems Kundgebungen abzuhalten, solange sie in einem privatem Rahmen stattfänden. Ob Abbas zu Wahlkampfzwecken auch den Tempelberg besuchen darf, sei bislang nicht entschieden worden, hieß es. „Dies ist so ein Fall, bei dem wir verdammt werden, wenn wir es tun, und ebenso, wenn wir es nicht tun“, sagte ein israelischer Vertreter. Wenn Israel die Erlaubnis nicht erteile, werde es angeklagt, den Palästinensern keine freien Wahlen zu erlauben; außerdem werde es kritisiert, dass Premierminister Ariel Scharon den Tempelberg im September 2000 betreten durfte, Abbas jedoch nicht. Wenn Israel den Besuch jedoch erlaube, nehme es ein enormes Risiko auf sich, da die Situation außer Kontrolle geraten könne.

Auch wenn Abbas nicht offiziell um die Erlaubnis gefragt hat, bereiten sich Fatah-Aktivisten auf einen Besuch ihres Kandidaten auf dem Tempelberg vor.

Die Palästinenser sind dazu aufgerufen, am Sonntag den neuen Vorsitzenden der PA zu wählen. In Jerusalem sind 5.376 Wähler registriert. Alle sieben Kandidaten haben Wahlkampfbüros in Jerusalem errichtet.

Der Kandidat der National-Demokratischen Initiative, Mustafa Barghuti, war in der vergangenen Woche für einige Stunden festgenommen worden, weil er ohne Erlaubnis eine Wahlkampfveranstaltung in Jerusalem abgehalten hatte. Ihm war lediglich erlaubt worden, die Stadt zu betreten.

Laut einer Umfrage von Sonntag hat Barghuti 22 Prozent der Wähler hinter sich. An erster Stelle steht jedoch nach wie vor Abbas mit 65 Prozent. Auf die restlichen fünf Kandidaten entfallen fünf Prozent. Acht Prozent der Befragten waren noch unentschlossen.

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