Dahlan: keine Hoffnung auf Abkommen mit Scharon

GAZA (inn) – Der frühere palästinensische Minister Mohammed Dahlan für innere Sicherheit rechnet nicht mit einem umfangreichen Vertrag mit Israels Premierminister Ariel Scharon. Zwar wollten sich die Israelis aus einem Teil der Palästinensergebiete zurückziehen, doch der Regierungschef treffe diese Entscheidungen ohne die Palästinenser.

Der Trennungsplan sei eine Folge des palästinensischen Kampfes, sagte Dahlan am Dienstag vor Journalisten in Gaza-Stadt. Wenn es die Israelis im Gazastreifen bequem hätten, würden sie dort bleiben. “Ein historisches Abkommen, wie man es im Jahr 2000 durch das Clinton-Dokument hätte erreichen können, existiert nicht. Scharon ist daran interessiert, auf dem Gebiet weiterhin abgetrennt vom palästinensischen Volk zu agieren.”

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, wies Dahlan auch auf die derzeitige Schwäche der palästinensischen Sicherheitsdienste hin. Diese seien nicht in der Lage, die Kontrolle über die Situation zu gewinnen. Eine tiefgreifende Reform sei deshalb nötig. “Eines der Zeichen für die Schwäche der Sicherheitsapparate ist die Waffen-Anarchie auf der palästinensischen Straße”, so Dahlan. “Sie erschwert es der palästinensischen Regierung sehr, für Ordnung zu sorgen. Dies gibt gewissen Personen die Möglichkeit, das Gesetz in ihre Hände zu nehmen.”

Bezüglich der Gespräche zwischen der palästinensischen Führung und der radikal-islamischen Hamas sagte Dahlan, es gebe mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede: “Wir wären daran interessiert, die Hamas als politische Partei innerhalb des Parlamentes zu sehen, sie ist eine starke Opposition.”

Dahlan widersprach der Auffassung, Marwan Barghutis Kandidatur für die Wahlen im Januar habe die Fatah-Bewegung gespalten. Es sei allerdings besser, wenn es nur einen Kandidaten aus den Reihen der Partei gebe. “Marwan gebührt großer Respekt wegen seiner Entscheidung, aus dem Wettbewerb auszuscheiden. Es ist sein Recht, alle Themen zu diskutieren und aufzuwerfen, die mit dem palästinensischen politischen Leben verbunden sind.” Barghuti, der Fatah-Chef im Westjordanland, sitzt wegen Terrors eine lebenslängliche Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis ab.

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