Dahlan: “Israels Politik führt zu dritter Intifada”

GAZA (inn) – Israels derzeitige Politik könne zum Ausbruch einer “dritten Intifada” führen. Das sagte der palästinensische Minister für Zivile Angelegenheiten, Mohammed Dahlan, am Donnerstag.

Er kritisierte vor allem den Ausbau von israelischen Siedlungen, die Isolierung Jerusalems vom palästinensischen Westjordanland und die Weigerung Israels, den Rückzug aus Gaza mit den Palästinensern zu koordinieren.

Dahlan, der mit der gemeinsamen Koordinierung des Rückzuges mit Israel betraut ist, beschwerte sich, dass Israel zu wenig Details über den Rückzugsplan an die Palästinenser gebe. “Wir haben die Israelis gefragt, ob sie einen erfolgreichen Rückzug unternehmen wollen, aber sie haben uns noch immer nicht geantwortet.” Israel verpasse eine “historische Chance” mit Mahmud Abbas als Palästinenservertreter.

Israel gebe keine Informationen zu den Grenzübergängen am Rande des Gazastreifens und sage auch nichts zu einer möglichen Wiedereröffnung des Flughafens von Gaza. “Scharon will nicht mit den Palästinensern kooperieren, um dann behaupten zu können, die Palästinenser hätten den Rückzug verhindert”, sagte Dahlan laut einem Bericht der Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lehne zudem eine Eisenbahnverbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ab, so der Palästinenser. Sie bevorzuge die Wiedereröffnung einer sicheren Straßenverbindung zwischen den beiden Regionen.

“Die Palästinenser sind in einer sehr schwierigen Situation”, fuhr Dahlan fort. “Israel hat unsere Sicherheitstruppen zerstört. Und die internationale Gemeinschaft gibt uns nichts als gute Ratschläge. Israels derzeitiges Verhalten ebnet den Weg für eine dritte Intifada.”

Derweil sprach der Vorsitzende der PA, Mahmud Abbas mit radikalen Palästinensergruppen im Westjordanland. Er drängte die Extremisten am Donnerstag in seinem Büro in Gaza-Stadt, sich an das Waffenstillstandsabkommen zu halten und den Abschuss von Mörsergranaten auf israelische Ziele einzustellen.

“(Abbas) betonte, dass wir Israel keine Rechtfertigung für Gewalt liefern dürften, indem wir israelische Siedlungen angreifen”, berichtete Samir Mascharawi, ein Führer der Fatah-Partei. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhari erklärte, seine Bewegung bleibe dem Waffenstillstandsabkommen treu, betonte jedoch zugleich, sie habe das Recht, “auf israelische Aggression entsprechend zu antworten.”

Auch der Anführer des Islamischen Dschihad in Gaza, Scheich Nafes Assam, erklärte, seine Gruppe verpflichte sich weiterhin dem Waffenstillstand. Er forderte die palästinensischen Gruppen jedoch dazu auf, ihre Position “abzuwägen gemäß der Verletzung der Waffenruhe durch die Israelis.” “Die Hudna (Waffenruhe) ist gegenseitig” sagte Chaled al-Batsch, ein anderer Führer des Islamischen Dschihad. “Wenn Israel sie einhält, werden wir es auch tun.”

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