RAMALLAH (inn) – Neben dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas haben sich bislang vier weitere Kandidaten für die Wahl zum neuen Vorsitzenden der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufgestellt. Dazu gehören ein Cousin von Marwan Barghuti, dem ehemaligen Fatah-Führer im Westjordanland, und ein christlicher Anwalt aus Dschenin.
Marwan Barghuti selbst, der zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob er sich als Kandidat für die Wahlen aufstellen lassen will. Barghuti, der als Anführer der „zweiten Intifada“ gilt, genießt in der palästinensischen Bevölkerung hohes Ansehen und war öfters als möglicher Nachfolger von Jasser Arafat genannt worden.
Außenminister Silvan Schalom wiederholte jedoch während des Treffens mit seinem amerikanischen Kollegen, Colin Powell, am Montag: „Wir haben unser Rechtssystem. Barghuti wurde zu einer lebenslangen Haft verurteilt, und er wird im Gefängnis bleiben, weil er für den Mord an vielen Israelis schuldig ist“.
Barghutis Cousin Mustafa hingegen hat am Montag erklärt, dass er sich als Kandidat für die Wahlen am 9. Januar aufstellen lassen will. Er ist Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Palästinensische Nationalinitiative“ und Vorsitzender des palästinensischen Medizin-Komitees.
Barghuti erklärte, er wolle wieder „Recht und Ordnung“ in den Palästinensergebieten durchsetzen sowie die Armut und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. „Ich repräsentiere die leise Stimme derer, die nicht gehört werden“, so der 50-Jährige. „Ich will die Ziele der Intifada schützen. Und ich will die Rechte der Gefangenen und der Flüchtlinge verteidigen“.
Barghuti war Mitglied in der Kommunistischen Partei und hatte trotz scharfer Kritik an der PA engen Kontakt zu Jasser Arafat und zur restlichen PA-Führung. In der ehemaligen Sowjetunion wurde er zum Arzt ausgebildet. Die 2002 gegründete „Palästinensische Nationalinitiative“ hatte demokratische Wahlen und einen gerechten Frieden zum Ziel.
Christ aus Dschenin
Ghassan Barham führt eine Anwaltskanzlei in Dschenin. Der 52-Jährige will sich ebenfalls als Kandidat für die PA-Wahlen aufstellen lassen. Damit ist er der erste Christ, der sich für dieses Amt bewirbt. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, sieht er seine Chancen als „sehr gut“ an. Zu seinem Programm gehört als erstes die Bekämpfung der Korruption in den PA-Behörden. „Die Korruption ist überall in den palästinensischen Institutionen“, so Barham, „wenn ich gewählt werde, dann werde ich der Korruption einen unerbitterten Krieg erklären“. Des weiteren fordert er den Ausschluss der USA aus den Friedensverhandlungen, da diese zu sehr auf der Seite Israels stünden. „Wir wollen, dass die UN, Frankreich, China und Russland die USA ersetzen“. Barham strebt einen Vertrag mit Israel an, der auf dem UN-Teilungsplan von 1947 basiert. Er gehört keiner politischen Gruppe an.
Weitere Kandidaten für die PA-Wahlen sind: der Politikwissenschaftler Abdel Sattar Kassem aus Nablus; und Talal a-Sider, ein ehemaliger Hamas-Aktivist aus Hebron, der Sport-Minister im palästinensischen Kabinett war.
