Clinton zeigt Verständnis für Schwierigkeit des Siedlungsbaustopps

WASHINGTON (inn) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat Verständnis für die Schwierigkeiten der israelischen Regierung geäußert, den Siedlungsbau sofort zu stoppen. Dies sei "politisch herausfordernd", sagte Clinton am Mittwoch in einer Grundsatzansprache in Washington.

Clinton wiederholte, dass die US-Regierung hinsichtlich Israels Siedlungspolitik Handlungen erwarte. Sie sei sich jedoch darüber im Klaren, dass diese Entscheidungen “politisch herausfordernd” seien. Die US-Regierung sei jedoch entschlossen, das Problem gemeinsam mit Israel zu lösen, “um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und die Grundlagen zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu schaffen”. Für Fortschritte im Friedensprozess müssten jedoch alle Seiten Anstrengungen unternehmen. Dies könne nicht allein die Verantwortung der USA oder Israels sein.

“Die arabischen Staaten haben die Verantwortung, die Palästinensische Autonomiebehörde mit Worten und Taten zu unterstützen, Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zu Israel zu verbessern, und ihre Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, den Frieden anzunehmen und Israels Platz in dieser Region zu akzeptieren”, so Clinton laut der Tageszeitung “Jediot Aharonot”. Es sei jedoch nicht genug, “Friedensbotschaften zu senden”. Vielmehr müsse auch gegen die Kulturen des Hasses, der Intoleranz und der Respektlosigkeit vorgegangen werden, die den Konflikt aufrechterhalten. Die Palästinenser müssten außerdem auf ein Ende der Gewalt und Hetze hinarbeiten, sagte die US-Außenministerin weiter.

Gesprächsangebot für Iran bleibt nicht “endlos bestehen”

Im Hinblick auf den Atomstreit mit dem Iran betonte Clinton, “die USA werden nicht zögern, unsere Freunde, unsere Interessen und vor allem unser Volk energisch zu verteidigen, wenn nötig mit dem stärksten Militär der Welt”.

Die Bereitschaft der US-Regierung zu Gesprächen sei kein Zeichen von Schwäche, das ausgenutzt werden könne. Weder sie noch Präsident Barack Obama hätten irgendwelche Illusionen, dass der Dialog mit dem Iran Erfolg garantiere. Dennoch sei es wichtig, den Iran mit einzubeziehen. Sie forderte das Regime in Teheran auf, auf das Gesprächsangebot einzugehen. Dieses werde nicht “endlos bestehen bleiben”.

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