Clinton kritisiert UN-Menschenrechtsrat

GENF (inn) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat den UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf dazu aufgefordert, seine Voreingenommenheit gegen Israel aufzugeben. Diese untergrabe die Arbeit der Institution, sagte Clinton bei der Eröffnung der 16. Sitzung.

"Die strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel – darunter ein ständiger Tagesordnungspunkt für Israel, während alle anderen Länder im Rahmen einer gemeinsamen Position behandelt werden – ist falsch. Und sie untergräbt die wichtige Arbeit, die wir zusammen versuchen", so die US-Außenministerin der Tageszeitung "Jerusalem Post" zufolge.

Laut Clinton müsse der Rat einen einheitlichen Standard für alle Länder anwenden, basierend auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Er kann nicht weiterhin irgendein Land herausgreifen und diesem unverhältnismäßige Aufmerksamkeit widmen."

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 bemängeln Kritiker, dass der Rat ein unverhältnismäßiges Augenmerk auf Israel hat und dabei Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten vernachlässigt. Auf der Agenda der Einrichtung wurde die Situation in Israel als fester Tagesordnungspunkt eingetragen. Das bedeutet, dass sich der Rat bei jeder Sitzung mit angeblichen israelischen Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten beschäftigt. In den vergangenen fünf Jahren hat der Menschenrechtsrat 51 Mal Staaten verurteilt, 35 dieser Verurteilungen richteten sich gegen Israel.

Bei der aktuellen Sitzung ist laut dem Bericht ein Tag den israelischen Menschenrechtsverletzungen gewidmet. Obwohl am Montag Libyen das Hauptthema war, brachte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu die blutige Erstürmung des türkischen Schiffes Mavi Marmara durch die israelische Armee Ende Mai vergangenen Jahres zur Sprache. Damals waren neun Menschen ums Leben gekommen. Er wies darauf hin, dass sein Land noch immer auf eine Entschuldigung von Seiten Israels warte und forderte den Rat auf, Schritte gegen den jüdischen Staat einzuleiten. Vor Beginn der Sitzung hatte er gegenüber Journalisten gesagt: "Wenn eine Liste mit Menschenrechtsverletzungen erstellt würde, wäre Israel unter den Spitzenplatzierungen."

Hintergrund

Der UN-Menschenrechtsrat prüft regelmäßig die Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten. Er wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet und hat derzeit 47 Mitglieder. Diese werden von der UN-Vollversammlung gewählt. Zur Wahl stellen darf sich jedes UN-Mitgliedsland.

Unter den derzeitigen Mitgliedern sind sieben westeuropäische und westliche Länder vertreten. Die USA sind seit Mai 2009 wieder mit im Rat. Unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush hatten sie sich aus Protest gegen die Voreingenommenheit Israel gegenüber nicht zur Wahl gestellt. Es dominieren afrikanische und asiatische Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2007 hatte sich der Rat auf Betreiben der muslimischen Mitgliedsstaaten mehr als 120 Mal mit dem Nahostkonflikt beschäftig. Dabei wurden Dutzende Israel-kritische Resolutionen erlassen. Die Anträge westlicher Staaten, auch die Verletzung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten mit einzubeziehen, waren jedoch abgelehnt worden.

Kritiker bemängeln, dass Entscheidungen des Rates häufig politisch motiviert seien und nicht in erster Linie aus Sicht der Menschenrechte getroffen würden.

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