Clinton drängt auf sofortige Aufnahme der Friedensgespräche

JERUSALEM (inn) - US-Außenministerin Hillary Clinton hofft auf eine baldige Aufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu am Samstag in Jerusalem wies sie darauf hin, dass es bei den Verhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten nie Vorbedingungen gab. Während Netanjahu weiterhin auf den sofortigen Beginn der Gespräche drängte, lehnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dies kategorisch ab.

“Ich möchte, dass beide Seiten so schnell wie möglich mit Verhandlungen beginnen”, sagte Clinton nach einem Treffen mit Netanjahu. Sie wolle jedoch nicht ihre Meinung dazu äußern, ob es dafür Bedingungen geben sollte oder nicht. Wichtig sei allein, dass mit den Friedensgesprächen begonnen werde. Dies habe sie auch Abbas bei ihrem Treffen zuvor in Abu Dhabi deutlich gemacht, so Clinton laut einer Veröffentlichung des israelischen Außenministeriums.

Lob für Israels angebotene Zurückhaltung

Die US-Außenministerin wies darauf hin, dass es für Friedensgespräche in den vergangenen Jahrzehnten nie irgendwelche Vorbedingungen gegeben habe. “Es war immer eine Frage der Verhandlungen”, so Clinton. Netanjahus Angebot der Zurückhaltung in der Siedlungspolitik, noch vor Beginn der Verhandlungen, – wie das Versprechen, keine neuen Siedlungen zu bauen – sei beispiellos.

Netanjahu wies erneut darauf hin, dass er versprochen habe, keine neuen Siedlungen zu bauen und keinen Grund und Boden im Westjordanland zu annektieren. Aufgrund des natürlichen Wachstums müsse jedoch innerhalb bestehender Siedlungen weiter gebaut werden dürfen. Die problematische Gesamtfrage der Siedlungen und die des Grenzverlaufs müssten jedoch in Verhandlungen geklärt werden. Die palästinensische Forderung nach einem kompletten Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für Gespräche sei dem Frieden nicht dienlich.

Er habe sich zu sofortigen Verhandlungen mit den Palästinensern bereit erklärt und seit seinem Amtsantritt zahlreiche Erleichterungen für die Palästinenser im Westjordanland geschaffen, so Netanjahu. Die Wirtschaft in dem Gebiet erlebe daher einen Aufschwung. Der israelische Premier bedauerte, dass die Palästinenser nicht zu Friedensgesprächen bereit seien, sondern eine neue Politik eingeschlagen hätten, bei der sie Vorbedingungen für solche Verhandlungen stellten.

Netanjahu besorgt über Spannungen in Jerusalem

Im Blick auf die Unruhen der vergangenen Wochen in Jerusalem zeigte sich Netanjahu besorgt über die zunehmenden Provokationen führender Muslime zu angeblichen israelischen Grabungen unterhalb des Tempelberges. Er brachte ein Beispiel für die problematische Angelegenheit: “Meine Mitarbeiter wollten eine Besprechung abhalten – an einem freien Abend vor einigen Wochen. Sie beschlossen, sich in der Altstadt zu treffen, in der Davidsstadt – dort gibt es ein kleines Restaurant. Sie fragten: ‘Könntest du auf ein Dessert kommen?’, denn ich hatte viele Stunden gearbeitet. Ich sagte: ‘Sicher. Ich werde sehen, was ich tun kann. Ich kann es nicht versprechen, aber wir werden die Vorkehrungen treffen.’ Meine Sicherheitsleute gingen hin. Innerhalb einer Stunde verbreiteten palästinensische Nachrichtenagenturen die Meldung, dass Netanjahu in die Altstadt kommt, um einen neuen Tunnel unter dem Tempelberg zu graben.” Es gebe jeden Tag Beispiele und Aktionen von radikalen Islamisten, die versuchten, Ärger wegen des Tempelbergs zu schüren. Seine Regierung sei jedoch darum bemüht, Jerusalem sicher und offen für alle Religionen zu halten.

Abbas: “Haltung der USA ist unlogisch”

US-Außenministerin Clinton hatte sich vor dem Gespräch mit Netanjahu mit Abbas in Abu Dhabi getroffen. Die Zusammenkunft mit dem Palästinenserpräsidenten bezeichnete sie als “konstruktiv und sehr nützlich”. Abbas kritisierte am Sonntag jedoch die Haltung der USA. “Die Vereinigten Staaten haben nichts Neues angeboten, das den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranbringen könnte”, sagte Abbas gegenüber dem arabischen Fernsehsender “Al-Arabija”.

Israels Angebot, einen sechsmonatigen Siedlungsbaustopp einzuhalten, lehnte er ab. Die Haltung der USA zu diesem Vorschlag bezeichnete er als “unlogisch”. “Ein sechsmonatiger Baustopp bedeutet nicht einen kompletten Stopp der Siedlungsaktivitäten, der eine Bedingung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist”, so der Palästinenserpräsident weiter. Abbas betonte jedoch, dass es keine Unstimmigkeiten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der US-Regierung gebe.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen