CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Merz: Arafat ist schuld am Terror

BERLIN (inn) – Kritik an einem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz in Israel unter Führung der Vereinten Nationen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, geübt.

Der ARD sagte Merz, es sei befremdlich, daß gerade von Deutschland der erste Hinweis zu einer militärischen Intervention komme. Bevor man über Maßnahmen rede, müsse klar sein, daß PLO-Chef Arafat der Hauptschuldige für die Eskalation der Gewalt sei.

Eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Einsatz stehe nicht zur Debatte. Die Bundeswehr habe die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, sagte Merz.

Er schloß einen Einsatz generell ebensowenig aus, wie der CDU-Wehrexperte Paul Breuer. Der Siegener Bundestagsabgeordnete sagte Halleschen “Mitteldeutschen Zeitung”, er könne sich die Beteiligung Deutschlands an einem internationalen Einsatz in Nahost vorstellen.

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