CDU-Politiker Schäuble: “Israel ist Vorbild für Europa”

BERLIN (inn) – “Wer Israel und seine politische Situation nur als Problem wahrnimmt, das gelöst werden muss, hat den Blick nicht frei für all das Gute, das Europa und insbesondere Deutschland Israel verdankt.” Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, auf einem Vortrag der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

“Trotz der ruhiger werdenden Sicherheitslage in Israel hängen in den Köpfen der Menschen in Europa noch immer die Bilder der vergangenen Monate und Jahre fest: Selbstmordanschläge, Schwerverletzte und Tote, dazu der wachsende Sicherheitszaun”, so Schäuble, der dazu aufrief, sich von diesen Bildern frei zu machen. Nur so könne man “die Bedeutung Israels für Europa” verstehen, so das Thema des Vortrags.

Verantwortung für Israel

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die freiheitlichen Werte der Bundesrepublik in starkem Zusammenhang mit den Lehren und der Verantwortung stünden, die aus den Fehlern des Dritten Reiches gezogen wurden. Daraus erwachse aber auch eine besondere Verantwortung für den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten, so Schäuble.

Er stellte Israel zudem als Vorbild dafür die gelungene Integration verschiedener ethnischer Gruppen – trotz allem Fundamentalismus. Diese Erkenntnisse seien durchaus auch für die europäische Asylpolitik wichtig.

Vorbild für Deutschland

Bewundernd kommentierte Schäuble die Zuversicht und Entschlossenheit der israelischen Menschen, die angesichts widriger Umstände wie weitläufigen Wüstenlandschaften eine blühende Gesellschaft und Wirtschaft aufgebaut haben. Im Blick auf eine verzagte deutsche Gesellschaft meinte er: “Ich habe Israel über die Jahre als ein Modell verstanden, das uns Zuversicht vermitteln kann.”

Die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag in Berlin bildete den Auftakt zu einer Vortragsreihe unter dem Titel “Israel und Europa”, zu der die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zukünftig zweimal jährlich einladen wird. Für beide Institutionen ist zudem das 40-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2005 Anlass, mit zahlreichen Sonderveranstaltungen der langjährigen Partnerschaft zwischen beiden Staaten zu gedenken.

Ziel der Vortragsreihe ist es ferner, verschiedene Facetten der Bedeutung Israels als Nachbar der Europäischen Union zu beleuchten und damit auch die Verantwortung Europas für Israel zu verdeutlichen: Sowohl politisch, wirtschaftlich, finanziell, aber auch sicherheitspolitisch ist Israel ein wichtiger Partner Europas. Ebenso sollen die engen sozialen und menschlichen Verbindungen sowie die geistigen und geschichtlichen Wurzeln thematisiert werden.

40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Am 12. Mai 2005 jährt sich zum 40. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gemeinsam mit der israelischen Seite sind zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen zu Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft auch in Deutschland geplant. Auftakt war bereits der Besuch des Bundespräsidenten in Israel vom 1.- 4. Februar 2005; als feierlicher Höhepunkt des Jubiläumsjahres ist Ende Mai eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags unter Teilnahme des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav vorgesehen.

Das Auswärtige Amt schreibt zu dem Jubiläum: “‘Aus der Geschichte lernen – die Zukunft gestalten’: Dieses Motto hat auch heute noch Gültigkeit. Die Erfolgsgeschichte der deutsch-israelischen Beziehungen verdanken wir in besonderem Maße der Bereitschaft Israels, uns über die Gräber des Holocaust hinweg die Hand zu reichen. ‘Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist’ – dieses Wort von David Ben Gurion ist Wirklichkeit geworden… Deutschland ist sich seiner besonderen Verantwortung nur 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz unverändert bewusst und wird sich dieser Verantwortung auch in Zukunft stellen. ‘Zukunft gestalten’ meint auch, diese Verantwortung erlebbar zu machen – durch ein enges Netz wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Zusammenarbeit Brücken zu bauen.”

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