Cameron fordert Kompromisse

BETHLEHEM (inn) – Sowohl der palästinensische Präsident Mahmud Abbas als auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu müssten es riskieren, sich unbeliebt zu machen. Das hat der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag in Bethlehem betont. Unterdessen bezeichnete US-Außenminister John Kerry Netanjahus Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat als Fehler.
Der britische Premierminister David Cameron fordert mehr Mut für Kompromisse.

Bei dem Treffen mit Abbas forderte Cameron Israelis und Palästinenser auf, „Partner für den Frieden“ zu sein. „Sie beide müssen schwierige, unangenehme und manchmal auch bei Ihrer Wählerschaft unbeliebte Entscheidungen treffen, um dieses Abkommen zu erreichen, aber ich glaube, dass es möglich ist. Ich sage nicht, dass es sicher oder wahrscheinlich ist, aber es ist ganz bestimmt möglich“, sagte Cameron laut der britischen Rundfunkanstalt BBC. Weiter betonte er, es werde kein Abkommen geben, mit dem jeder Israeli oder jeder Palästinenser zufrieden sei. „Es muss Kompromisse geben. Und Kompromisse sind schwierig – Kompromisse erfordern Mut.“
Cameron traf sich außerdem mit dem früheren britischen Premier Tony Blair. Der Sonderberater des Nahostquartetts (UN, USA, EU und Russland) setzt sich für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft ein. Blair betonte nach dem Gespräch: „Die britische Regierung hat eine großartige Möglichkeit hier, denn beide Seiten vertrauen ihr, was in dieser Situation sehr selten ist.“
Premierminister Cameron kündigte Finanzhilfen für palästinensische Firmen von umgerechnet rund 1,8 Millionen Euro an. Den Unternehmen soll dabei geholfen werden, ausländische Investoren zu gewinnen und in den Exportmarkt einzusteigen.

Abbas verurteilt Gewalt

Abbas ging bei dem Treffen auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und radikalen Gruppen im Gazastreifen ein. Er sprach sich gegen jede Form von Gewalt aus. „Wir verurteilen alle militärischen Eskalationen, einschließlich Raketen“. Die Tötung dreier bewaffneter Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Dschihad am Dienstag in Gaza verurteilte er. Israel habe die Männer „kaltblütig“ ermordet.
Der palästinensische Premier äußerte sich nach dem Gespräch mit Cameron kritisch gegenüber US-Außenminister John Kerry. Dieser habe bisher nicht, wie angekündigt, die Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen mitgeteilt. „Wenn die Rahmenbedingungen vorliegen, werden wir unsere Meinung dazu äußern“, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern enden offiziell nach neun Monaten – am 29. April. Bis dahin sollten beide Seiten Rahmenbedingungen akzeptiert haben und dann weiter an einem endgültigen Abkommen arbeiten. „Wir haben nie über eine Verlängerung der Verhandlungen gesprochen noch wurde sie uns angeboten“, sagte Abbas weiter.

Kerry: „Misstrauen auf Rekordhoch“

Kerry hatte am Mittwoch vor dem Senat in Washington mitgeteilt, das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern sei seiner Ansicht nach so hoch wie nie zuvor. Es gebe bedeutende Klüfte. Am Donnerstag bezeichnete er Netanjahus Forderung an die Palästinenser nach einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat als falsch. Netanjahu begehe „einen Fehler“, wenn er während des diplomatischen Prozesses darauf bestehe. International sei Israel bereits als jüdischer Staat anerkannt. Der frühere Palästinenserführer Jasser Arafat habe bereits 1988 und 2004 erklärt, dass Israel ein jüdischer Staat sein werde, sagte Kerry der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge.
Abbas wird sich am Montag mit US-Präsident Barack Obama und Kerry in Washington treffen.
David Cameron war am Mittwoch mit israelischen Politikern in Jerusalem zusammengekommen und hatte vor der Knesset gesprochen (Israelnetz berichtete).

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