Bush-Vorschlag: Friedenskonferenz ohne Hamas

WASHINGTON (inn) - US-Präsident George W. Bush hat für den Herbst eine Nahost-Friedenskonferenz angeregt - seine Regierung wolle die ihr verbleibenden Monate nutzen, um einen Anstoß zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu geben, deutete er in einer Ansprache am Montag an.

US-Außenministerin Condoleezza Rice solle die Tagung leiten, sagte Bush. Daran würden ranghohe Gesandte aus arabischen Ländern, Israel und dem Westjordanland teilnehmen. Er ermutigte Israels arabische Nachbarstaaten, Gespräche mit den Israelis zu eröffnen und Führungsstärke zu zeigen, indem sie „die Fiktion beenden, dass Israel nicht existiere“. Außerdem sollten sie „die Hetze des Hasses in ihren offiziellen Medien beenden“.

Bush forderte die arabischen Staaten auf, Besucher auf ministerieller Ebene nach Israel zu schicken. Diese Anfrage richtete er vor allem an Saudi-Arabien, den engsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt. „Mit all diesen Schritten können die heutigen arabischen Führer sich als gleichgestellt mit Friedensstiftern wie Anwar al-Sadat und dem jordanischen König Hussein betrachten.“ Der Ägypter und der Jordanier hatten seinerzeit ein Friedensabkommen mit dem Staat Israel unterzeichnet.

In der Rede verwendete Bush ein für ihn ungewöhnliches Schlagwort und sprach von einer „Besatzung“ des Westjordanlandes durch Israel. Dies berichtet die „New York Times“.

„Palästinenser können jetzt entscheiden“

Da sich der Gazastreifen nun unter der Kontrolle der Hamas befinde, hätten die Palästinenser einen „Augenblick der Wahl“ erreicht, fügte der Präsident hinzu. Sie könnten sich zwischen dem gewaltsamen Weg der Hamas gegen Israel oder dem friedlicheren Pfad zu einem palästinensischen Staat entscheiden, den Mahmud Abbas und seine Fatah einschlügen. Die Fatah hat die Kontrolle im Westjordanland. Die Hamas solle an der von Bush vorgeschlagenen Konferenz nicht teilnehmen.

Bush kündigte Unterstützung für Abbas an. Der Fatah-Chef werde 80 Millionen Dollar erhalten, damit die Autonomiebehörde ihre Sicherheitskräfte instand setzen könne. Die Regierung hatte das Geld bereits vorher für palästinensische Bedürfnisse beiseitegelegt.

Kritik von Hamas

Die Hamas kritisierte die Anregung einer Friedenskonferenz. „Wir verurteilen diese amerikanische Konferenz, die das Ziel hat, den Interessen des zionistischen Feindes zu dienen“, sagte ein Sprecher der Terrorgruppe, Ismail Radwan, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik kam auch vom früheren israelischen Unterhändler Daniel Levy, der jetzt für die Stiftung „New America Foundation“ arbeitet: „Die Region in Extremisten und Gemäßigte aufzuteilen, mag in einer Rede nett, hübsch und ordentlich klingen. Aber an der Basis gibt es eine riesige Grauzone, die zu akzeptieren sich der Präsident offenbar weigert.“

„New York Times“: Suche nach außenpolitischem Erfolg

Helene Cooper von der „New York Times“ interpretiert die Initiative des Präsidenten als Versuch, angesichts der verheerenden Lage im Irak ein außenpolitisches Erfolgserlebnis zu erreichen: „Das geplante Treffen, das erste seiner Art in der Präsidentschaft von Herrn Bush, signalisiert eine weitere ausschlaggebende Verschiebung bei einer Regierung, die verzweifelt nach irgendeinem außenpolitischen Sieg im unberechenbaren Nahen Osten sucht, der die Aufmerksamkeit vom Krieg im Irak ablenken würde. Mehrere Jahre lang hat die Bush-Regierung ein direktes Engagement in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vermieden. Sie hat sich geweigert, Druck auf Israel auszuüben, damit es Siedlungen auflöst, oder sich mit palästinensischen Kollegen an einen Tisch zu setzen, um über einen zukünftigen palästinensischen Staat zu diskutieren. Aber jetzt sind die Vereinigten Staaten im Irak verstrickt und suchen nach einem Weg, guten Willen aufzubauen unter arabischen Verbündeten, die Amerika dazu gedrängt haben, sich wieder mit Nahostfriedensgesprächen zu beschäftigen. Regierungsvertreter hoffen auch, aus der wachsenden Anti-Hamas-Stimmung unter Führern in Ägypten und Jordanien Kapital zu schlagen.“

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