Bush verzichtet auf Sanktionen gegen PLO-Büro in Washington

CRAWFORD (inn) – US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag den Palästinensern erlaubt, ihr Büro in Washington weiterhin aufrecht zu erhalten – er verzichtet damit auf die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Schließung des Büros vorsieht.

Im April hatte Bush angekündigt, das PLO-Büro in Washington zu schließen, sollte Arafat nicht massiv gegen den Terrorismus in den eigenen Reihen vorgehen.

Seit 1994, dem Jahr der Anerkennung der palästinensischen Organisation durch Israel, ist es üblich, daß US-Präsident Bush alle sechs Monate einen Beschluß unterzeichnet, welcher der PLO Aktivitäten wie Spendensammlung oder Geschäftstätigkeiten in den USA ermöglicht.

Bush erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, die in Crawford veröffentlicht wurde, “daß der Verzicht auf das Gesetz im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinten Staaten” liege.

Der US-Präsident hält sich derzeit in Crawford im US-Bundesstaat Texas auf, hier verbringt er seinen Jahresurlaub.

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