Bush unterstützt Scharons einseitigen Trennungsplan – internationale Kritik

WASHINGTON (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon hat am Mittwochabend bei seinem Besuch in den USA die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush für seinen einseitigen Abtrennungsplan von den Palästinensern gewonnen: Bush schloss die Aufgabe aller jüdischen Ortschaften im Westjordanland und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel aus.

Scharon sieht in seinen Plänen die Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen vor. Im Westjordanland sollen jedoch fünf große jüdische Ortschaften Teil des Staates Israel bleiben – unter ihnen sind Ariel, Ma´ale Adumim und Gusch Etzion.

Bush stellte sich hinter die Pläne Scharons und bezeichnete sie als “mutig und historisch”. Vor Journalisten sagte er nach dem Treffen mit dem israelischen Premier: “Im Licht der neuen Gegebenheiten vor Ort, dazu gehören bereits existierende große israelische Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis der Verhandlungen über einen endgültigen Status ein vollständiger und kompletter Rückzug auf die Grenzen des Waffenstillstands von 1949 sein wird.” Die mehr als vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge sollen zudem nicht im Staat Israel eine Heimat finden, sondern in einem Palästinenserstaat, so Bush. Er überreichte Israels Premier einen von ihm unterzeichneten Brief mit den entsprechenden Aussagen.

Gleichzeitig betonte Bush, dass sich seine Regierung weiter an den internationalen Friedensplan, die “Roadmap”, gebunden fühlt. In diesem Friedensplan war die schwierige Frage zum “Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge” ausgelassen worden.

Laut Scharon soll der Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer kommenden Jahres abgeschlossen sein.

International stieß Bushs Haltung auf Kritik. Die Palästinenserführung reagierte mit Empörung über die Aussagen des US-Präsidenten. “Er ist der erste Präsident, der die Siedlungen in den Palästinensergebieten legitimiert hat”, sagte der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea. Die Palästinenser würden das auf keinen Fall akzeptieren. “Das ist so, als würde jemand einen Teil von Texas an China übergeben”, kritisierte der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat.

In einer Stellungnahme der Hamas erklärte die radikal-islamische Gruppe: Bushs Politik bedeute das Ende der “Illusionen, dass es eine von den USA ausgehandelte politische Vereinbarung” zwischen Israel und den Palästinensern geben könne. Die Haltung des US-Präsidenten zeige, dass der bewaffnete Kampf der einzige Weg für die Palästinenser sei.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte Bush ebenfalls, da dieser die Belange der Palästinenser ignoriere.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, betonte unterdessen, dass die EU weiter auf eine zwischen Israelis und Palästinensern gemeinsam ausgehandelte Lösung setze. Der irische Außenminister Brian Cowen erklärte, “die Europäische Union wird keine Änderung an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 akzeptieren, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart sind”. Sein Land hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

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