Bush und Olmert unterstützen Notregierung in Ramallah

WASHINGTON (inn) – Israel und die USA wollen die palästinensische Notstandsregierung von Salam Fajjad unterstützen – am Dienstag traf sich der israelische Premier Ehud Olmert in Washington mit US-Präsident George W. Bush.

Israel müsse die Sicherheitskräfte von Palästinenserchef Mahmud Abbas und die Zusammenarbeit mit ihnen stärken, sagte Olmert nach dem Gespräch vor Journalisten. “Das sind grundlegende Erfordernisse für die Gründung eines palästinensischen Staates. Die Gespräche mit Abbas werden fortgesetzt.” Am Sonntag solle das Kabinett die Freigabe eingefrorener Steuergelder an die Palästinenser bewilligen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass das Geld die Bürger auch wirklich erreiche.

Bezüglich des Gazastreifens kündigte Olmert an: “Wir werden für alles Nötige sorgen, um die humanitären Bedürfnisse zu befriedigen. Wir werden nicht gleichgültig sein. Dieses Leiden ist von Palästinensern gegen ihr eigenes Volk verursacht worden.” Flüchtlinge, die am Eres-Übergang warteten, dürften nach Israel ausreisen, wenn die Sicherheitskontrollen klarstellten, dass sie keine Terroristen seien.

“Die Ereignisse in Gaza haben Israel nicht überrascht”, so der Regierungschef. “Im Gegensatz zu dem Optimismus, der von gewissen arabischen Nationen geäußert wurde, warnte Israel davor, dass die Lage gefährlich war. Aber das Ergebnis dieser Vorgänge ist positiv. Die Einheitsregierung wurde aufgelöst, und eine Regierung ohne Hamas wurde gebildet – eine Regierung, mit der Israel sehr an einer Zusammenarbeit interessiert ist.”

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, wies Olmert jegliche Vorstellung von Gesprächen mit der Hamas zurück. “Die Hamas hat sich das selbst zuzuschreiben. Sie hat nur unsere Ansicht und die Ansicht der Welt über die Hamas bekräftigt; es gibt Vertreter in der palästinensischen Welt, mit denen man nicht reden kann.”

Bush lobt Olmert

Vor dem Treffen lobte Bush Olmert als starken Führer, der der Sicherheit und dem Gedeihen seines Landes verpflichtet sei und die Bedingungen für Frieden schaffen wolle. Israel und die USA teilten die Vision zweier Staaten, die friedlich nebeneinander existierten. Diese Vision sei wichtig für die Moderaten auf beiden Seiten – “die gewöhnlichen Palästinenser, die etwas brauchen, auf das sie sich freuen können” und die Israelis, die wegen der demographischen Entwicklung besorgt seien.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er gegebenenfalls zwischen Israel und Syrien vermitteln werde, antwortete Bush: “Wenn der Premierminister mit Syrien verhandeln will, braucht er mich nicht zum Vermitteln.” Es sei Olmerts Sache. Dieser wies Behauptungen zurück, laut denen die USA Israel von Verhandlungen mit Syrien abhalte. Er fügte hinzu, er zweifele daran, dass wegen des Mangels an Gesprächen ein Krieg ausbrechen werde: “Wir sind nicht daran interessiert, und ich glaube, die Syrer sind es auch nicht. Gewisse Aussagen können manchmal zu Fehlkalkulationen führen, und wir müssen uns dessen bewusst sein.”

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