WASHINGTON (inn) – US-Präsident George W. Bush hat die Rückzugspläne von Israels Premier Ehud Olmert als „mutige Ideen“ gelobt, die ein wichtiger Schritt zu einer Zwei-Staaten-Lösung werden könnten – am Mittwoch trafen sich die beiden Politiker in Washington. Es war das erste Treffen seit Olmerts Amtsübernahme.
Ein Abkommen über einen Endstatus werde nur auf der Basis von Veränderungen erreicht, denen Israelis und Palästinenser zustimmten, sagte Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert. Doch „die Ideen des Premierministers könnten ein wichtiger Schritt zu dem Frieden hin sein, den wir beide unterstützen“.
Kritik an Hamas
Der Präsident kritisierte die Hamas-geführte palästinensische Regierung. „Man kann von keinem Land erwarten, mit denjenigen Frieden zu schließen, die sein Existenzrecht verneinen und Terror anwenden, um seine Bevölkerung anzugreifen“, so Bush. Die Hamas müsse der Gewalt abschwören sowie Israels Existenzrecht und die bestehenden Verträge anerkennen. „Ich habe dem Premierminister versichert, dass unser Standpunkt fest und stark ist – dass sich die Hamas ändern muss.“ Lob fand er hingegen für den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Dieser spreche sich „für Frieden und Verhandlungen“ aus.
Olmert schloss sich den lobenden Worten für Abbas an. Laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ bezeichnete er den Fatah-Politiker erstmals als „Präsidenten“, und nicht als „PA-Vorsitzenden“. Israel werde jegliche Möglichkeit für einen Frieden „ausschöpfen“. Doch wenn es feststelle, dass Verhandlungen unmöglich seien, „werden wir gezwungen sein, einen anderen Weg einzuschlagen“. Damit bezog sich der israelische Regierungschef auf seinen Plan, in einem einseitigen Prozess weitere jüdische Ortschaften im Westjordanland zu räumen. Die größten Siedlungsblöcke sollen dabei erhalten bleiben und Israel angegliedert werden.
Wenn die Hamas ihre Weigerung aufgebe, Israel anzuerkennen und die Gewalt einstelle, dann werde sie in den Israelis einen Partner für den Frieden finden. Doch Israel werde kein Abkommen mit einer Partei abschließen, die sein Existenzrecht verneine. „Wir können nicht unendlich warten, dass sich die Palästinenser ändern“, fügte Olmert hinzu. Laut dem israelischen Rundfunk hatte er zuvor in diesem Zusammenhang von einer Frist von „sechs oder neun Monaten“ gesprochen.
„USA werden Israel gegen Iran helfen“
Ein weiteres Gesprächsthema zwischen dem Präsidenten und dem Premier war die iranische Bedrohung. Bush bezeichnete die Bemühungen, den Iran vom Erlangen der Atombombe abzuhalten, als „gemeinsames internationales Ziel“. Darin sei er sich mit Olmert einig. Er sicherte Israel für den Fall eines iranischen Angriffes Unterstützung zu. Aktueller Anlass war ein Raketentest durch den Iran am Dienstag. Es ging um eine Boden-Boden-Rakete vom Typ „Schihab-3“. Diese hat eine Reichweite von 1.300 Kilometern, könnte also vom Iran aus auch Israel treffen. Bush sagte, seine Regierung strebe weiterhin eine diplomatische Lösung an. Mit dem Gespräch mit dem israelischen Premier über den Iran sei er „sehr zufrieden“.
Vor dem Gespräch mit Bush hatte Olmert US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Ronald Rumsfeld getroffen.
