JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Israelische Politiker haben die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer Ablösung der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) begrüßt – die palästinensische Führung hingegen reagierte erwartungsgemäß entrüstet – PLO-Sprecher Saeb Erekat bezeichnete die Rede Bushs als „nicht akzeptabel“.
US-Präsident Bush stellte am Montagabend in Washington den Plan seiner Regierung zur Gründung eines palästinensischen Übergangsstaates vor. Dieser soll innerhalb von drei Jahren stufenweise errichtet werden. „Doch der Frieden benötigt eine neue und veränderte palästinensische Führung, damit ein palästinensischer Staat errichtet werden kann“, sagte Bush.
Er rief die palästinensische Bevölkerung auf, „neue Führer zu wählen, die mit dem Terrorismus keine Kompromisse schließen“. Sobald dies geschehen sei, werde die US-Regierung die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen. Die derzeitige Führung unter Arafat „ist mit dem Terror verbunden“ und gehe daher nicht ausreichend gegen Terroristen vor, so Bush.
Der Sprecher von Israels Premierminister Ariel Sharon, Ra´anan Gissin, begrüßte am Dienstag die Forderung Bushs nach einer neuen palästinensischen Führung, die keine Kompromisse mit dem Terror eingehe. „Wer sich für Arafat entscheidet, wählt eine Strategie des Terrors und ist für neue Selbstmordattentäter, die nach Israel geschickt werden“, sagte Gissin.
PLO-Sprecher Erekat nannte die Rede Bushs „nicht akzeptabel“. Dem Nachrichtensender „CNN“ sagte Erekat unmittelbar nach der Ansprache, Palästinenserführer Arafat sei „von dem palästinensischen Volk direkt gewählt worden und die Entscheidung der Palästinenser muß Präsident Bush akzeptieren“. PA-Sekretär Ahmed Abdel Rahman warf Bush vor, „Terrorismus und den Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung vermischt“ zu haben.
PLO-Chef Arafat hingegen konnte der Rede Bushs dennoch auch Positives abgewinnen. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Arafat die Aussagen als „ernsten Versuch, den Friedensprozeß voranzutreiben“.
Der US-Präsident forderte zudem mehrere Staaten auf, ihre Unterstützuing für die Palästinensische Autonomiebehörde aufzugeben. „Jede Nation, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt, darf nicht Terroristen unterstützen, die Israel zerstören wollen“, sagt Bush.
