Bush: Sicherheitszaun hoffentlich bald irrelevant

WASHINGTON (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon hat sich am Dienstagabend im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush getroffen – im Mittelpunkt der Gespräche stand der umstrittene Grenzzaun, der verhindern soll, daß palästinensische Terroristen von den Autonomiegebieten nach Israel eindringen.

“Wir haben nicht über den Verlauf des Zaunes diskutiert”, sagte Sharon nach den Gesprächen vor Journalisten. “Der Sicherheitszaun wird weiter gebaut. Dabei werden wir uns bemühen, daß das tägliche Leben der palästinensischen Bevölkerung möglichst wenig eingeschränkt wird.” Allerdings sei Israel “gezwungen, den Zaun zu bauen, um unsere Bürger gegen terroristische Aktivitäten zu schützen”, so der Premier bei seinem achten Besuch im Weißen Haus.

Bush bezeichnete den Grenzzaun als “empfindliche” Angelegenheit und kündigte in diesem Zusammenhang weitere Diskussionen zwischen Israel und den USA an. Gleichzeitig drückte er die Hoffnung aus, daß der Zaun auf längere Sicht irrelevant werde. Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge war der Präsident jedoch weiter “besorgt” über den Bau des Zaunes. Am Freitag hatte Bush die Absperrung im Gespräch mit dem palästinensischen Premier Mahmoud Abbas noch als “Problem” bezeichnet.

Der Präsident lobte die Erleichterungen, die Israel in den vergangenen Tagen den Palästinensern gewährt hatte. Sharon würdigte Bush als Anführer im Kampf gegen den Terrorismus.

“Wir sind dankbar für jede Stunde, in der die Ruhe wächst und der Terrorismus abnimmt und für jeden Tropfen Blut, der nicht vergossen wird”, fügte der Premier hinzu. “Gleichzeitig befürchten wir, daß diese willkommene Ruhe jederzeit zerschmettert werden kann, weil die terroristischen Organisationen weiter existieren und die Palästinensische Autonomiebehörde nichts unternimmt, um sie zu eliminieren oder zu demontieren.”

Der Premier berichtete Bush, daß Israel bereits 22 illegale Siedlungsaußenposten geräumt habe. Ein weiteres Dutzend sei kurz davor. Zudem kündigte Sharon an, daß der Sonderausschuß für Häftlingsfragen in der kommenden Woche darüber beraten werde, ob Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen wird.

Sharons Stellvertreter Ehud Olmert bezeichnete das Treffen als “sehr erfolgreich”. Auch Israels Botschafter in Washington, Danny Ayalon, bewertete die Gespräche positiv: “Ich kann bezüglich der ausgezeichneten und freundlichen Atmosphäre, die nach außen demonstriert wurde, sagen, daß die innere Atmosphäre mindestens ebenso gut war, vielleicht sogar noch besser”, so der Vertreter der israelischen Regierung.

Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr zeigte sich hingegen enttäuscht darüber, daß Sharon den Sicherheitszaun weiter bauen will. Kritik gegenüber Bush kam von Hanan Ashrawi. Die palästinensische Abgeordnete warf dem Präsidenten vor, zu wenig zur Unterstützung von Abbas getan zu haben, der unter hohem Druck steht, weil die Palästinenser Ergebnisse des Friedensplans erwarten.

PLO-Chef Yasser Arafat hatte noch vor dem Ende der Gespräche zwischen Bush und Sharon den Sicherheitszaun als “neue Berliner Mauer” bezeichnet, die gebaut werde, um die palästinensischen Gebiete im Westjordanland in Ghettos einzuteilen.

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