Bush: PLO-Büro in Washington wird geschlossen, wenn Terror nicht endet

WASHINGTON (inn) – Die US-Regierung erhöht den Druck auf Palästinenserführer Yasser Arafat: US-Präsident George Bush hat angekündigt, die Vertretung der PLO in Washington zu schließen, sollte Arafat nicht massiv gegen den Terrorismus vorgehen.

Einem Gesetz von 1987 zufolge, sind Aktivitäten der PLO in den Vereinigten Staaten stark eingeschränkt. Seit der Anerkennung der palästinensischen Organisation durch Israel im Jahre 1994 ist es Praxis, daß der US-Präsident halbjährlich einen Erlaß unterzeichnet, welcher der PLO die Durchführung ihrer Geschäfte und das Sammeln von Spenden ermöglicht.

Dem Beschluß der US-Regierung zufolge, wird die Verlängerung vorerst noch gewährt. Zukünftig hänge eine Verlängerung jedoch davon ab, ob PLO-Chef Arafat den Forderungen der USA nachkommt, den Terror zu beenden, hieß es in Washington.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte: „Der Präsident hat klargestellt, daß der Erlaß nicht selbstverständlich ist und bei zukünftigen Genehmigungen in Erwägung gezogen wird, ob die PLO sich an ihre öffentlichen Zusagen hält und die Bedingungen des Präsidenten erfüllt.“

Ohne die verlängerte Genehmigung müßte die PLO ihre Vertretung in Washington schließen. Zudem hätten palästinensische Funktionäre Schwierigkeiten, in die USA zu reisen und sich dort zu bewegen.

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