NEW YORK (inn) – US-Präsident George Bush hat an Israel appelliert, den Ausbau der Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten sofort zu stoppen. Gleichzeitig forderte er von den Palästinensern, sich um demokratische Reformen und einen Führer zu bemühen, der weder Korruption noch Terror duldet.
In seiner Rede vor der Generalversammlung Vereinten Nationen (UN) am Dienstag in New York sagte Bush: „Israel muss den Siedlungsbau einfrieren, die illegalen Außenposten abbauen, die tägliche Erniedrigung des palästinensischen Volkes beenden und Aktionen unterlassen, welche die Verhandlungen gefährden“. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
An die Palästinenser gewandt, sagte der US-Präsident: „Die Bemühungen für demokratische Reformen sind unerlässlich für die Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes“. Frieden werde nicht von palästinensischen Führern erreicht, „die jede Opposition einschüchtern, Korruption tolerieren und Verbindungen zu Terroristengruppen beibehalten. Das palästinensische Volk, das schon lange leidet, hat besseres verdient. Es hat echte Führer verdient, die einen freien und friedlichen palästinensischen Staat schaffen können“.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten „jedem palästinensischen Anführer ihre Unterstützung entziehen, der seinem Volk nicht gerecht wird und dessen Sache schadet“, so Bush am ersten Tag der Versammlung.
Der israelische Außenminister Silvan Schalom antwortete auf die Rede Bushs mit einer Versicherung, Israel werde die Siedlungen nicht weiter ausbauen. Zudem werde es etwa zwei Dutzend Außenposten im Westjordanland abreißen. Das „natürliche Wachstum“ in den Siedlungen könne er jedoch nicht stoppen, so Schalom. Dass Familien wüchsen und Schulen, Krankenhäuser und andere Gebäude gebaut werden müssten, könne man nicht verhindern. „Man kann jungen Menschen, die geheiratet haben, nicht befehlen, aus ihrem Dorf oder ihrer Siedlung zu verschwinden. Das geht nicht“, so Schalom.
In einem Radio-Interview nach Bushs Rede sagte der Außenminister: „Wir werden unseren Verpflichtungen in dieser Sache nachkommen“. Gegenüber US-Außenminister Colin Powell betonte er, Israel habe bereits 80 illegale Außenposten abgerissen.
Das palästinensische Kabinettsmitglied Saeb Erekat verlangte, eine Möglichkeit zu finden, den israelischen Siedlungsbau zu stoppen: „Wir drängen Präsident Bush, Bewegung in den Prozess der UNO und der anderen Mitgliedern des Quartetts zu bringen, um die israelische Regierung für immer zu einem Einfrieren des Siedlungsbaus zu verpflichten“.
„Wann ist ein ‚Einfrieren‘ ein ‚Einfrieren‘ und wann nicht mehr? In der Realität ist das eine schwierige Frage“, sagte ein Vertreter der Bush-Delegation. Zu diesen „praktischen und technischen“ Details habe es bereits Gespräche zwischen den USA und Israel gegeben. Ein „natürliches Wachstum“ könne man nicht verhindern, sei der Schluss gezogen worden.
