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Bush in Ramallah

RAMALLAH (inn) - US-Präsident George W. Bush ist zuversichtlich, dass bis Ende 2008 die Voraussetzungen für einen Palästinenserstaat geschaffen werden können. Am Donnerstag kam er in Ramallah mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammen.

„Die grundlegende Frage ist, ob Präsident Abbas gegenüber dem Frieden verpflichtet ist“, sagte Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Palästinenser. „Dieselbe Frage habe ich an Israels Premierminister. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass beide Männer die Bedeutung von zwei demokratischen Staaten erkannt haben, die Seite an Seite in Frieden leben.“ Er wolle den Friedensprozess anstoßen und auf beide Seiten Druck ausüben.

Die USA hätten den Palästinensern finanzielle Unterstützung angeboten, fügte Bush laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ hinzu. „Ich glaube fest, dass die Palästinenser ein unternehmerisches Volk sind, das, wenn es nur eine Chance erhält, seine Geschäfte entwickeln und Arbeitsplätze schaffen kann.“

Auf eine Frage nach der israelischen Siedlungspolitik entgegnete der amerikanische Präsident: „Siedlungen sind in der Roadmap klar als Verpflichtungen für Israel festgelegt. Wir haben unsere Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungen bekannt gemacht. Wir erwarten, dass Israel seine Verpflichtungen aus der Roadmap einhält.“

Zu den Checkpoints im Westjordanland sagte Bush, wenn es einen Palästinenserstaat gebe, der den Israelis „ein Gefühl der Sicherheit“ vermittle, würden diese Kontrollstellen nicht mehr gebraucht. „Die Vision sieht den palästinensischen Staat auf einem zusammenhängenden Gebiet. Schweizer Käse wird nicht funktionieren, wenn es um die Abgrenzung eines Staates geht. Unser Standpunkt ist beiden Seiten klar, unsere endgültige Vision ist, dass es im zukünftigen palästinensischen Staat keine Checkpoints mehr geben wird.“

Abbas wiederholte seine Verpflichtung gegenüber den Versprechen, die er auf dem Annapolis-Gipfel im November gemacht hatte. Er forderte die Israelis auf, sich ebenfalls an ihre Zusagen zu halten. Bushs Besuch in Ramallah bezeichnete er ebenso als „historisch“ wie den Gipfel in Annapolis und die Geberkonferenz in Paris. „Herr Präsident, unser Volk wird Ihren Aufruf zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates und Ihre Verpflichtung dem gegenüber nicht vergessen, weil Sie der erste US-Präsident sind, der dieses palästinensische Recht betont.“ Er hoffe, dass bis zum Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 ein Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet werden könne.

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