Bundestag bekennt sich zu Israels Existenzrecht

BERLIN (inn) - Der Bundestag hat in einer Debatte am Donnerstag das 60-jährige Bestehen des Staates Israel sowie die deutsch-israelischen Beziehungen gewürdigt. Dabei bekannten sich die Vertreter aller Bundestagsfraktionen zum uneingeschränkten Existenzrecht Israels und sicherten dem jüdischen Staat Unterstützung zu.

29. Mai 2008

„Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte. Deutschland müsse für die Existenz und die Sicherheit Israels eintreten, auch wenn es politische Meinungsverschiedenheiten geben sollte. Zudem müssten der Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie das Engagement für den Frieden erweitert werden.

Im Konflikt um das Atomprogramm des Iran rief Steinmeier dazu auf, dem „Gerede des iranischen Staatspräsidenten entgegenzutreten“. Dessen Leugnung des Holocaust sei ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels.

Steinmeier wird am Samstag für mehrere Tage in den Nahen Osten reisen. Dabei sind Besuche in Beirut, Jerusalem und Ramallah geplant.