BERLIN (inn) – Die Bundesregierung hat die neuerlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies seine antisemitische Rede als „unfassbar“ zurück.
Wie der stellvertretende Regierungssprechers Thomas Steg sagte, habe sich das Bundeskabinett mit dem Thema befasst. Merkel will sich am Donnerstag und Freitag beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel für eine gemeinsame Verurteilung einsetzen, berichtet die „Netzeitung“. Vermutlich werde sich Deutschland auch vor den Vereinten Nationen um eine scharfe Zurückweisung der Äußerungen bemühen.
Die Worte des iranischen Präsidenten leugneten nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch den Holocaust und seien daher „schockierend“ und „inakzeptabel“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie seien zudem eine „Belastung für die deutsch-iranischen Beziehungen“. Ebenso würden die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm belastet.
Ahmadineschads Aussagen belasteten nach Steinmeiers Angaben auch die Verhandlungen im Atomstreit. Steinmeier kündigte an, die Regierung werde beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf eine abermalige scharfe Verurteilung der Aussagen dringen und rechne dabei mit der Unterstützung der britischen EU-Präsidentschaft.
Der Geschäftsträger Irans in Deutschland sei am Mittwoch vom Auswärtigen Amt einbestellt worden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Äußerungen Ahmadineschads „nicht hinnehmbar“ seien, so Steinmeier.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhart von Klaeden (CDU), nannte Ahmadineschads Rede ein „völlig inakzeptables Verhalten“ und „übelste rechtsextreme Propaganda“.
Die Bundesvorsitzende von „Bündnis 90/Die Grünen“, Claudia Roth, kritisierte die „unerträgliche Geschichtsklitterung“ Ahmadineschads, indem er den Holocaust zu einem „Mythos“ erklärte. Sie forderte die iranische Regierung dazu auf, sich umgehend zu entschuldigen. „Das ist ein Gebot der geschichtlichen Wahrheit und ein Gebot der Demut gegenüber den Opfern des schrecklichsten Menschenverbrechens.“
