Bundesregierung verteidigt israelkritisches Stimmverhalten

Die Bundesregierung verteidigt ihr Ja zu einer palästinensischen Resolution gegen Israel. Darin bezeichnete der UN-Menschenrechtsrat Israel im März als „Besatzerstaat“. Er macht Israel für die schlechte Lage der Palästinenser verantwortlich, ohne etwa den Terror der Hamas zu erwähnen. Auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt rechtfertigte das Auswärtige Amt seine Zustimmung: Die Palästinenser hätten zuvor „substantielle textliche Zugeständnisse“ gemacht. Laut der Zeitung „Die Welt“ kritisiert Müller-Rosentritt, die Regierung wolle „keine klare Stellung“ zu Israel beziehen.

Von: tk

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