Bundeskabinett beschließt Libanon-Einsatz

BERLIN (inn) – Die deutsche Marine soll sich mit bis zu 2.400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL im Libanon beteiligen – das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die deutschen Soldaten sollen vor allem Waffenschmuggel vor der libanesischen Mittelmeerküste verhindern.

Nach der Entscheidung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die “historische Dimension” des Einsatzes. “Wir haben ein ganz besonderes Interesse an der Stabilität der Region”, sagte sie laut dem Nachrichtensender “n-tv”. Es sei keine leichte Entscheidung für das Kabinett gewesen. Der Entschluss sei letztlich gefasst worden wegen der “besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels”. Das Ziel sei “eine tragfähige Gesamtlösung für diese Region”.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss sich den Äußerungen der CDU-Politikerin an. Es sei eine Entscheidung “in einer ganz ohne Zweifel schwierigen Frage” gewesen.

In der kommenden Woche muss der Bundestag über den geplanten Einsatz abstimmen. Wenn der Beschluss angenommen wird, soll der Flottenverband der Deutschen Marine in See stechen.

Zuvor hatte Deutschland Bedingungen für einen Marine-Einsatz gestellt. Es forderte ein “robustes Mandat”, mit dem die Marine verdächtige Schiffe durchsuchen und auch in unmittelbarer Nähe zur Küste kontrollieren darf. Dies akzeptierte die libanesische Regierung am Dienstag.

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