Büro der Genfer Friedensinitiative bleibt geöffnet

RAMALLAH (inn) – Mahmud Abbas will nun doch das Büro der Genfer Friedensinitiative erhalten. Vor einer Woche hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) dessen Schließung angeordnet. Kritiker sahen darin taktisches Kalkül.
Abbas versichert der Schweiz, die Arbeit der Genfer Initiative in Ramallah zu erhalten.
Nach Druck durch die Schweiz und andere europäische Länder nimmt Abbas die Schließung des palästinensischen Büros der Genfer Friedensinitiative zurück. Das hat ein nicht namentlich genannter Politiker der PA am Donnerstag erklärt, berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“. Abbas habe in einem Brief an die Schweiz versichert, das Büro geöffnet zu lassen. Kritiker hatten Abbas die Schließung als Manöver zum Machterhalt ausgelegt. Das Büro leitet der frühere Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo. Dieser hatte Abbas in der Vergangenheit vorgeworfen, wie ein Diktator zu handeln. Abbas hatte Abed Rabbo Ende Juni von seinem Posten als Generalsekretär entlassen. Die Genfer Friedensinitiative, die Abed Rabbo im Jahr 2003 mitbegründet hatte, befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Privatorganisation finanziert sich durch Gelder unter anderem aus der Schweiz, Schweden, Dänemark, den Niederlanden sowie dem Staatenverbund Europäische Union. Sie sieht Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates vor, der größtenteils die Grüne Linie als Grenzen hat. Um Gegenzug üben Palästinenser Gewaltverzicht. Sowohl bei Israelis als auch bei Palästinensern stieß der Vorschlag überwiegend auf Ablehnung. (df)

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