Brown nach Gespräch mit Netanjahu optimistisch

LONDON (inn) - "Jerusalem ist keine Siedlung", sondern "die souveräne Hauptstadt Israels". "Wir werden keine Begrenzungen unserer Souveränität akzeptieren." Das betonte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Gordon Brown in London.

Die beiden Premiers hatten sich zuvor in der „Downing Street“ getroffen, um über den Nahostkonflikt und den Atomstreit mit dem Iran zu sprechen. Brown bezeichnete seinen Amtskollegen als einen „Führer mit immensem Mut“. „Wir hatten gute Gespräche; Diskussionen die mich weiterhin realistisch, aber optimistischer als zuvor sein lassen. Ich habe wiederholt, das wir im Vereinigten Königreich immer ein guter Freund Israels bleiben werden, und dass Israelis und Palästinenser immer auf unsere Unterstützung für Frieden zählen können“, sagte Brown.

Der britische Premier betonte außerdem, dass der Siedlungsbau ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung sei. Er sei jedoch zuversichtlich, dass ein „aufrichtiger Wille“ vorhanden sei, um hier Fortschritte zu erzielen.

Israels Premier Netanjahu wies auf die Erleichterungen für die Palästinenser hin, die er bislang in seiner kurzen Amtszeit geschaffen hat. Unter anderem zählte er die Abschaffung von 147 Checkpoints und Straßensperren auf. Von den verbleibenden 14 seien zwölf rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche besetzt, um die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu verbessern. Er erwarte nun auch von der palästinensischen Seite Bewegung. „Es darf nicht einfach einen Partner auf der anderen Seite geben, sondern es muss einen mutigen Partner geben“, so Netanjahu.

„Palästinenser müssen jüdischen Staat anerkennen“

Die Palästinenser müssten erklären, dass sie wirklichen Frieden schließen wollen. Dieser Frieden müsse auch das palästinensische Flüchtlingsproblem lösen. „Allerdings nicht in Israel, denn es muss einen jüdischen Staat geben, und wenn wir gebeten werden, einen palästinensischen Staat anzuerkennen als den Nationalstaat des palästinensischen Volkes, ist es unbedingt unentbehrlich, dass die palästinensische Führung zum palästinensischen Volk sagt: ‚Ihr müsst Israel als den Nationalstaat für das jüdische Volk anerkennen'“, sagte Netanjahu weiter. Das Fehlen dieser Anerkennung durch die palästinensische Führung habe den Friedensprozess bislang aufgehalten.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Israel weiterhin im 1967 eroberten Teil Jerusalems bauen werde, antwortete Netanjahu: „Jerusalem ist die souveräne Hauptstadt Israels. Wir werden keine Begrenzungen unserer Souveränität akzeptieren“. Die Stadt sei seit 3.000 Jahren die vereinigte Hauptstadt des jüdischen Volkes. Israel erkenne jedoch an, dass arabische Bewohner in Jerusalem leben. Diese hätten gleiche Rechte und Leistungen wie die jüdischen Bewohner.

Netanjahu war am Montag in Großbritannien eingetroffen. Am heutigen Mittwoch trifft er sich in London mit dem Nahostgesandten der USA, George Mitchell. Anschließend reist er nach Berlin, wo er am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen will.

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