Niemand weiß genau, wie es nach der Nahostkonferenz in Annapolis weitergehen soll. Eine erste Gesprächsrunde wurde für den 12. Dezember angesetzt. Der jüdische Publizist Broder bezweifelt jedoch, dass es in absehbarer Zeit einen palästinensischen Staat geben wird. Das Problem seien allerdings nicht die Amerikaner, Araber, Europäer oder Israelis, die keinen Staat Palästina zulassen wollen, sondern die Palästinensern selbst. „Es wird keinen souveränen Staat Palästina geben, weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben wollen“, schreibt Broder in einem Kommentar für „Spiegel-Online“.
Nach Teilungsresolution: Fehler auf beiden Seiten
Sowohl die Palästinenser als auch die Israelis hätten in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler begangen, so Broder. Vor genau 60 Jahren, am 29. November 1947, beschlossen die Vereinten Nationen, dass Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer („Restpalästina“) in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen. Doch bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 sei kein Versuch unternommen worden, in Gaza und dem Westjordanland einen palästinensischen Staat zu etablieren. Broder ist überzeugt: „Sowohl die Arabische Liga als auch die PLO waren sich sicher, dass die Zeit für sie arbeiten würde“ und die Zionisten in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden.
Umgekehrt hätten auch viele Israelis die Situation falsch eingeschätzt. Anstatt Gespräche mit den Palästinensern zu führen, hätten sie versucht, möglichst viele Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen. Doch um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass die „zionistische Präsenz“ keine „vorübergehende war“, hätten die Israelis den Gazastreifen und das Westjordanland formell annektieren müssen, sagt Broder.
„Palästinenser hängen einer Fata Morgana nach“
Seit 1993 hat es eine Anzahl von Versuchen gegeben, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Die Strategie der Palästinenser, so Broder, sei bei all diesen Gesprächen die gleiche gewesen: „Alles oder nichts.“ Diese Taktik sei auch in Annapolis verfolgt worden. Einen Tag nach Ende des Gipfels habe Nabil Abu Rudeineh, der Chefberater von Palästinenserchef Mahmud Abbas, erklärt: „In Annapolis wurde nichts vereinbart, was die Palästinenser verpflichten würde“.
Die Verhandlungen scheiterten, weil sich die Palästinenser weigerten, einen Kompromiss einzugehen, so Broder. Aus psychologischer Sicht sei diese Einstellung sogar nachvollziehbar. „Je mehr man verloren hat, umso weniger ist man bereit, sich mit Verlusten abzufinden.“ Ganz ähnliche Mechanismen kämen bei Glücksspiel und Aktiengeschäften zum Tragen. Doch die Palästinenser müssten erkennen, dass sie einer „Fata Morgana“ anhingen. Es sei zwar möglich, schreibt Broder, dass „Israel eines Tages von der Landkarte verschwindet, nur werden die Palästinenser die letzten sein, die davon profitieren werden“.
„Palästinensern scheint es an nichts zu fehlen“
Für Broder gibt es jedoch noch einen weiteren Grund, warum es in „absehbarer Zeit keinen palästinensischen Staat neben Israel geben“ wird. Die Palästinenser seien schlicht mit ihrem jetzigen Status zufrieden. Immerhin erhielten sie so viel internationale Unterstützung wie kaum eine andere Gruppe von Flüchtlingen, so Broder. Da gebe es zum einen das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) mit einem jährlichen Budget von fast einer halben Milliarde Dollar. Dazu käme die finanzielle Unterstützung der EU, die ebenfalls Milliarden für Strukturmaßnahmen und humanitäre Projekte bereitstelle. Und schließlich versorgten rund 1.700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen die Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland. „Deren Mitarbeiter treten sich buchstäblich gegenseitig auf die Füße“, so Broder.
Die Palästinenser hätten zwar einen Präsidenten, eine Regierung, ein Dutzend Polizei- und Geheimdienste sowie eine Vielzahl staatlicher und halbstaatlicher Organisationen, doch sie seien nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und für die Finanzierung des Ganzen zu sorgen. „Das besorgen die Amerikaner und Europäer.“
