Britischer Außenminister kritisiert Nahost-Strategie der EU

LONDON (inn) – Der britische Außenminister Jack Straw hat sich skeptisch zu der Nahost-Initiative der Außenminister der Europäischen Union (EU) geäußert.

Wie ein Sprecher Straws mitteilte, hat der britische Außenminister seine Amtskollegen gewarnt, „Vorsicht bei der Entwicklung von neuen Initiativen“ walten zu lassen. Der Nahost-Konflikt sei „nicht einfach mit ein paar Blättern Papier“ zu lösen, sagte der Sprecher. Bei dem EU-Außenministertreffen im spanischen Cáceres sei man in den Beratungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt von einem Konsens weit entfernt gewesen. Dies werde Straw auch in Gesprächen mit israelischen Politikern deutlich machen.

Bei dem EU-Außenministertreffen hatte unter anderem Frankreich vorgeschlagen, der Nahost-Region eine „wirtschaftliche und politische Perspektive“ zu geben. Die Frage der Sicherheit für Israelis und Palästinenser solle nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts stehen. Der französische Außenminister Hubert Védrine sprach sich zudem für die „rasche Anerkennung“ eines Palästinenserstaates aus.

Mehrere EU-Außenminister hatten sich damit von der Nahost-Politik der Vereinigten Staaten als auch der Position Israels distanziert, die einen Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt in Israel und den Autonomiegebieten als Voraussetzung für weitere Verhandlungen fordern.

Außenminister Straw wies demgegenüber auf die weiterhin unverzichtbare Rolle der USA in der Vermittlung zwischen Israel und Palästinensern hin. Bei den unterschiedlichen Standpunkten der EU-Mitgliedsstaaten und der amerikanischen Regierung sei der Standpunkt der USA „der wichtigste“. Auch der Spanische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Josep Piqué betonte, daß ein Friede im Nahen Osten „ohne die Beteiligung der USA nicht möglich“ sei.

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