„Breaking the Silence“ gegen Offenlegung der Quellen

„Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) veröffentlicht Zeugenaussagen von Soldaten, die an Angriffen auf Palästinenser im Gazastreifen beteiligt waren. Diese anonymen Berichte werfen ein schlechtes Licht auf das israelische Militär, das sich als moralisches Vorbild sieht. Nun fordert die Staatsanwaltschaft, dass die Organisation die Namen ihrer Zeugen benennt. Doch diese wehrt sich dagegen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Die Staatsanwaltschaft fordere damit quasi, „Breaking the Silence“ ein Ende zu setzen, meint der Anwalt der Organisation, Michael Sfard. Er sprach am Sonntag vor dem Friedensgericht Petach Tikva, es war der erste Tag der Anhörung zu der Forderung. Die Organisation müsse das journalistische Vorrecht erhalten, ihre Quellen zu schützen, weil sie „journalistische Arbeit“ leiste, sagte der Verteidiger. Sfard ergänzte: „Es steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft von ‚Breaking the Silence‘.“ Heute stehe diese Organisation vor Gericht. „Morgen werden es die Blogger sein, andere Mitglieder der Presse, und natürlich nichtstaatliche Organisationen, die Menschenrechte schützen.“

„Breaking the Silence“: Armee hat ethische Grundsätze aufgegeben

Der Gründer von „Breaking the Silence“, Jehuda Schaul, äußerte sich im Gespräch mit „Spiegel Online“ zu dem Verfahren: „Es geht hier um den Schutz unserer Quellen. Die Soldaten haben unter Bedingungen der Anonymität mit uns gesprochen. Wir haben den Leuten unser Wort gegeben, und wir werden es nicht brechen.“ Zu den internen Untersuchungen der Militäroperation „Starker Fels“ im Sommer 2014 sagte Schaul in dem Interview: „Niedrigrangige Soldaten werden als menschliche Schutzschilde benutzt, um israelische Generäle und politische Entscheidungsträger zu schützen.“ Doch seine Organisation wolle wissen, „warum die festgeschriebenen ethischen Grundprinzipien unseres eigenen Militärs bei dieser Operation nicht eingehalten wurden“. Das Prinzip „Im Zweifelsfall wird nicht geschossen“ habe die Armee offenbar aufgegeben. Die Staatsanwaltschaft argumentiert indes, anonyme Zeugen ließen zu, dass sich Lügen verbreiteten. Dies mache es unmöglich, angebliche Misshandlungen zu untersuchen. Das Gerichtsverfahren ist bis zum 18. Juli angesetzt. (eh)