Botschafter Stein: “Palästinenser dürfen Terror nicht legitimieren”

BERLIN (inn) – Nach der Zustimmung Israels zur sogenannten “Roadmap” ist es jetzt an der Palästinenserführung, dem Terror gegen Israel Einhalt zu gebieten. “Wenn Abu Mazen keine Maßnahmen gegen den Terrorismus unternimmt, muß sich Israel die Frage stellen, ob es zur Gründung eines palästinensischen Staates kommen kann”, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, im ZDF-Morgenmagazin.

Dabei reiche es als Maßnahme des neuen palästinensischen Premiers Mahmoud Abbas (Abu Mazen) nicht aus, lediglich palästinensische Terroristen zu entwaffnen, so der israelische Botschafter. Dies sei zwar ein entscheidender Schritt gegen den Terror. “Wenn aber Terrorismus weiterhin von der palästinensischen Gesellschaft legitimiert wird, kann auch kein palästinensischer Staat gegründet werden”, betonte Shimon Stein.

Ein wesentlicher Streitpunkt auf dem Weg zur Umsetzung des von den Vereinigten Staaten vorgelegten Nahost-Friedensplans sei die Frage nach einem Rückkehrrecht “palästinensischer Flüchtlinge”. Israel könne der Gründung eines Palästinenserstaates nur zustimmen, wenn auch die Sicherheit des Staates Israel garantiert sei. Palästinenser müßten daher auf ein uneingeschränktes Rückkehrrecht aller “Flüchtlinge” verzichten.

“Eine weitere Voraussetzung ist, daß die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen. Nur so kann auch Israel einem palästinensischen Staat zustimmen”, sagte Botschafter Stein.

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