Botschafter kehrt nach Belgien zurück

JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Der israelische Botschafter Yehudi Kinar wird nach dem bevorstehenden Pessach-Fest nach Brüssel zurückkehren. Anlaß ist eine Änderung der belgischen Rechtsprechung, derzufolge Premier Ariel Sharon nicht mehr in Belgien wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden kann. Dies gab Außenminister Silvan Shalom am Sonntag bekannt.

Vor einigen Tagen hatte der belgische Senat beschlossen, das Gesetz über die strafrechtliche Verfolgung von ausländischen Kriegsverbrechern abzuändern. Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich, Ausländern aus demokratischen Ländern den Prozeß zu machen, in denen Kriegsverbrechen ebenfalls juristisch verfolgt werden. Dies trifft für Israel zu.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Tageszeitung “Yediot Ahronot”: “Die Veränderung des Gesetzes hat zur Folge, daß die Verfahren gegen die israelischen Bürger abgeschlossen werden. Zudem können in Zukunft keine neuen Verfahren eingeleitet werden.”

Am 12. Februar hatte der Oberste Gerichtshof in Belgien entschieden, daß ein Verfahren gegen Sharon nach Beendigung seiner Amtszeit möglich ist. Dabei geht es um zwei Massaker im Libanon im Jahr 1982, für die Sharon als damaliger israelischer Verteidigungsminister verantwortlich sei. Nach dieser Entscheidung hatte der ehemalige Außenminister Benjamin Netanyahu den Botschafter vorerst nach Jerusalem zurückgerufen.

Pessach beginnt am kommenden Mittwochabend und dauert acht Tage.

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