Blair trifft israelische und palästinensische Politiker

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Der neue Gesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hat seine Gespräche mit israelischen Politikern am Dienstag fortgesetzt. Zudem traf er in Ramallah ranghohe Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Israels Premier Ehud Olmert betonte gegenüber Blair die Bedeutung der Sicherheit. Sie solle seiner Ansicht nach einer der Schwerpunkte von dessen Engagement sein. Der israelische Regierungschef sprach auch von einer Notwendigkeit, private Investitionen im Westjordanland zu fördern. Israel wolle in dem Gebiet eine viel größere Bewegungsfreiheit für die Palästinenser ermöglichen, sagte er laut einem Bericht der „Jerusalem Post“.

Der israelische Oppositionschef Benjamin Netanjahu vertrat bei seinem Treffen mit Blair die Meinung, im Westjordanland solle die Wirtschaft betont werden und nicht die Politik. Die Palästinenser seien zu schwach, um politische Abkommen mit Israel abzuschließen. Hingegen könne privates Unternehmertum zu wirtschaftlichem Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und einem Gefühl des Optimismus führen. Dies könne genutzt werden, um einen politischen Optimismus voranzubringen.

Blair kam auch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zusammen. Anschließend sagte der frühere britische Premier, er spüre den Hauch einer Chance. Ob dieser jedoch in etwas Greifbares übersetzt werden könne, werde sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Bereits am Montag hatte er in Jerusalem Israels Außenministerin Zipi Livni, Vizepremier Haim Ramon und Verteidigungsminister Ehud Barak getroffen.

Abbas: „Blair soll sich an Friedensprozess beteiligen“

In Ramallah sprach Blair mit dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas (Fatah). Dieser forderte seinen Gast auf, das Mandat zu erweitern und sich um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu bemühen. Derzeit hat der Gesandte unter anderem die Aufgabe, den Palästinensern bei dem Aufbau der Wirtschaft zu helfen. Er soll sich auf Reformen, ökonomische Entwicklung und die Kompetenz der Einrichtungen innerhalb der Autonomiebehörde konzentrieren.

„Der Präsident hat während des Treffens betont, dass man auf ein Ende der israelischen Besatzung und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten müsse“, teilte Chef-Unterhändler Saeb Erekat mit. „Es ist Zeit, echte Schritte anzugehen, um Frieden im Nahen Osten zu erlangen. Wir haben Zeitpläne und eine Vorwärtsbewegung im Friedensprozess gefordert, damit wir einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gründen können.“ Erekat nahm an dem Gespräch teil.

Der palästinensische Premier und Finanzminister Salam Fajjad („Der Dritte Weg“) informierte Blair darüber, wie viel Geld von den Geberländern bis zum Ende des Jahres benötigt werde. Auch er äußerte die Hoffnung, dass der Brite in Zukunft in den Friedensprozess integriert werden könne.

Hamas: „Blair ist Trojanisches Pferd“

Aus der Hamas kam Kritik an Blairs Mission. Ein ranghoher Vertreter der Gruppierung in Gaza, Ahmed Jussef, sprach von einem „Trojanischen Pferd“, das mit Geschenken, Geld und Rat für Fajjad nach Ramallah komme. Er forderte Blair auf, die Wahlergebnisse vom Januar 2006 zu respektieren – damals hatte die Hamas die absolute Mehrheit erreicht. Außerdem rief er das Quartett auf, mit der Hamas-Regierung in einen Dialog zu treten. Diese war im Gazastreifen durch einen Putsch an die Macht gekommen. Jussef ist politischer Berater des abgesetzten palästinensischen Premiers Ismail Hanije.

Am vergangenen Donnerstag hatte Blair erstmals an einer Sitzung des Nahost-Quartetts teilgenommen. Sie fand in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon statt. Das Quartett besteht aus der EU, den USA, Russland und der UNO.

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