Blair präsentiert Erleichterungen für Palästinenser

JERUSALEM (inn) - Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten präsentiert. Unter anderem soll die Verantwortung für die Sicherheit in einem Teil des Westjordanlandes testweise nahezu komplett auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen werden.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” meldet, haben sich Israelis und Palästinenser, in Zusammenarbeit mit Vertretern des Nahost-Quartetts, auf Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung geeinigt. Demnach haben beide Seiten beschlossen, die Kontrolle über die Gebiete von Tulkarm und Dschenin fast vollständig an die Palästinenser zu übergeben. Von sechs Uhr morgens bis Mitternacht soll die PA für Sicherheit sorgen. In den sechs Stunden in der Nacht sollen israelische und palästinensische Sicherheitskräfte gemeinsam die Kontrolle  ausüben.

Israel behalte sich jedoch vor, gegen “tickende Bomben” vorzugehen. Sollten dem israelischen Gemeindienst Kenntnisse über geplante Anschläge vorliegen, werde er diese an die PA weiterleiten. Sollte die palästinensische Polizei die gesuchten Terroristen jedoch nicht verhaften, werde die israelische Armee diese Aufgabe übernehmen, heißt es in dem Bericht.

Um die PA zu stärken, hat Israel dem Bau eines neuen Gefängnisses, eines Gerichtes sowie vier neuer Polizeistationen in der Gegend zugestimmt. Zudem wolle Israel mehrere Straßensperren entfernen, um das Reisen zwischen den Städten zu erleichtern. An mehr als 1.000 Arbeiter und 300 Händler aus Dschenin sollen Arbeitsgenehmigungen erteilt werden. Außerdem will Israel einen Abrissbefehl für etwa 1.000 von Palästinensern illegal errichtete Gebäude überprüfen und möglicherweise zurücknehmen.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, soll in Dschalameh, nördlich von Dschenin, Ende dieses Jahres ein neues Industriegebiet entstehen, welches von der deutschen Regierung finanziert wird.

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