Blair: “Hamas muss internationale Forderungen annehmen”

JERUSALEM (inn) – Israels Premier Ehud Olmert will ein gemeinsames Komitee mit den Palästinensern bilden, das sich mit einem möglichen Gefangenenaustausch befassen soll. Dies sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Tony Blair in Jerusalem.

Das Komitee solle in den kommenden Tagen entstehen, so Olmert nach seinem Treffen mit dem britischen Regierungschef. Es solle “die Häftlingsangelegenheit diskutieren, um einen Fortschritt zu ermöglichen”. Der israelische Soldat Gilad Schalit ist seit dem 25. Juni in der Hand palästinensischer Terroristen. Die regierende Hamas hat für seine Freilassung mehrfach mindestens 1.000 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen gefordert. Olmert fügte hinzu, Fatah-Führer Marwan Barghuti werde auf keinen Fall freikommen. Er gilt als Anführer der “Al-Aksa-Intifada” und sitzt wegen Mordes eine fünffache lebenslange Haftstrafe ab.

Der israelische Premier drückte seine Hoffnung darüber aus, sich “sehr bald” mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, treffen zu können. Allerdings ging er nicht näher darauf ein, schreibt die Tageszeitung “Ha´aretz”. Israel sei bereit, eingefrorene palästinensische Gelder für “humanitäre” Zwecke freizugeben. Doch werde es keine groß angelegte Unterstützung für die Hamas-geführte Regierung geben.

Blair rief die Hamas auf, die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft anzunehmen. Diese fordert die Anerkennung Israels und bereits bestehender Verträge sowie einen Verzicht auf Gewalt. Dies sei der einzige Weg für die aktuelle palästinensische Regierung, “eine echte Beziehung” mit der restlichen Welt zu haben.

“Niemand bezweifelt, dass die Hamas gewonnen hat”, fügte der britische Premier mit Bezug auf die Parlamentswahlen vom Januar hinzu. Doch die militante Organisation müsse Demokratie und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, “wenn sie Hilfe wolle”. Die internationale Gemeinschaft sei auch bereit, Syrien in Prozesse einzubeziehen. Dazu müsse es sich allerdings “dafür entscheiden, sich konstruktiv in Richtung Frieden zu betätigen”. Wenn das Land weiter den Terror unterstütze, verweigere es sich dem Frieden.

Blair traf auch Israels Außenministerin Zipi Livni und Amir Peretz.

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