Blair: „Der Zustand von Gaza ist ein Rüffel für uns“

Seit mehr als sieben Jahren ist der frühere britische Premierminister Tony Blair Sondergesandter des Nahostquartetts, das aus der UNO, der EU, den USA und Russland besteht. In dieser Zeit hat er dreimal den Gazastreifen besucht, zum dritten Mal am gestrigen Sonntag. Anschließend veröffentlichte er ein Fazit auf seiner offiziellen Website. „Der letzte Konflikt hat Gaza verwüstet zurückgelassen, und seine Menschen zermürbt und verarmt“, schrieb Blair. „Das Problem ist nicht – wie oft gedacht wird –, Unterhändler lange genug in einen Raum einzusperren, so dass sie eine Vereinbarung erzielen. Gegenwärtig könnte man sie bis in alle Ewigkeit in solch einen Raum einsperren, und immer noch würde kein Friede kommen.“ Der Politiker traf am Sonntag unter anderen Minister der palästinensischen Einheitsregierung und Geschäftsleute. Er suchte Familien auf, die notdürftig in einer UN-Schule untergebracht sind, weil sie während des 50-tägigen Konfliktes mit Israel im vergangenen Sommer ihr Obdach verloren. Einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ zufolge bezeichnete er die Stagnation beim Wiederaufbau als „Verbrechen“. Dafür seien die internationale Gemeinschaft, die Palästinenser und Israel verantwortlich. In seiner Analyse heißt es: „Der gegenwärtige Zustand von Gaza ist ein Rüffel: für diejenigen von uns in der internationalen Gemeinschaft, die im Laufe der Jahre Versprechungen gemacht haben, die nicht erfüllt wurden; für diejenigen, die Führung angeboten und es nicht geschafft haben, für sie zu sorgen; für die israelische und die palästinensische Politik, die nicht in der Lage waren, die Gegebenheiten für Frieden zu schaffen. Die Menschen in Gaza sind Opfer dieses Scheiterns geworden.“

Appelle an Israel, die Hamas und Ägypten

Blair forderte Israel auf, die Handelsbeschränkungen aufzuheben: „Israel sollte auch alles tun, was es kann, um den Wiederaufbau zu unterstützen und die Gaza-Übergänge zu öffnen, um die größtmögliche Menge an Material hineinzulassen; und um zu vermeiden, zur Zerstörung aus drei Konflikten in sechs Jahren zurückzukehren.“ Von der Hamas verlangte der Gesandte eine Klarstellung: „Ist sie eine nationalistische palästinensische Bewegung, die sich dem Erlangen eines palästinensischen Staates widmet, oder Teil einer breiteren islamistischen Bewegung mit regionalen Plänen, die Einfluss auf Regierungen außerhalb von Gaza haben? Ist sie bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren, oder nicht, wobei ein solcher Staat eine endgültige Einigung im Konflikt wäre?“ Ägypten wiederum müsse einerseits „glaubwürdige Garantien zu seiner eigenen Sicherheit“ in Beziehung zu Gaza erhalten, ergänzte Blair. Es sei verständlich, dass sich das Land um seine Sicherheit sorge aufgrund der Hamas-Verbindungen mit der Muslimbruderschaft und dem Terror im Sinai. Andererseits müsse Ägypten die Ein- und Ausreise erleichtern und Verhandlungen über die langfristige Zukunft des Küstenstreifens führen.

„Neue israelische Regierung sollte Westjordanland im Blick haben“

Der Politiker sieht nach eigener Aussage drei Bedingungen für einen erfolgreichen Prozess: Die erste sei eine „dramatische und weitgehende Verbesserung“ im täglichen Leben der Palästinenser. Notwendig sei auch eine „einheitliche palästinensische Politik“, die „ausdrücklich für Frieden und zwei Staaten ist, also einen souveränen Staat Palästina und einen sicheren, anerkannten Staat Israel“. Ferner müsse die Region eine größere Rolle übernehmen, „in Verbindung mit der internationalen Gemeinschaft, die in der Angelegenheit mehr Führung zeigen muss“. Aus Blairs Sicht muss die Arbeit in Gaza beginnen. Das palästinensische Gebiet sieht er als „Metapher für alles, was falsch läuft“. „Dieser Gaza-Plan sollte Teil einer breiteren Vereinbarung sein, nachdem die neue Regierung Israels eingerichtet ist, die in ihrem Kern die dramatische Verbesserung des palästinensischen Lebens im Westjordanland haben sollte. Dies könnte im Gegenzug den Weg für palästinensische Wahlen und die Wiederaufnahme einer ordentlichen Verhandlung für die Lösung des Friedensprozesses ebnen.“