“Bibi” Netanyahus kluger Schachzug

Der Druck auf Israels Premier “Arik” Sharon war einfach zu groß: Nachdem die Arbeitspartei die Regierung verlassen, “Bibi” Netanyahu von seinem großen innerparteilichen Rivalen vorgezogene Neuwahlen gefordert und die Nationale Union-Israel Beiteinu Sharon mit übertriebenen Forderungen überhäuft hatte, blieb dem Regierungschef keine andere Wahl. Er mußte dem Druck nachgeben.

Jetzt wittern all diejenigen ihre Chance, die “Arik” in den Rücken gefallen sind: Die linksgerichtete Avoda wähnt sich als die Partei, die gestärkt aus den Wahlen am 4. Februar hervorgehen wird. Doch die Partei Benjamin Ben-Eliezers hat einen Scherbenhaufen hinterlassen: Die zum Teil gewaltsame Räumung von “illegalen Siedlungsaußenposten” – wie “Fuad” die jüdischen Ortschaften in Yesha (Judäa, Samaria und Gaza) immer wieder bezeichnete – hat mit Recht zu großen Protesten unter den Israelis geführt, die bei den Neuwahlen das entscheidende Gewicht bilden.

Die Nationale Union-Israel Beiteinu hatte Sharon überzogene Forderungen gestellt. Sie wollte der gegenwärtigen Regierung nur beistehen, wenn Sharon eine Fortführung der Koalition auch nach Neuwahlen garantiert.

Den einzig klugen Schachzug hat wohl “Bibi” Netanyahu gemacht: Er wollte nur Außenminister werden, wenn Sharon Neuwahlen ankündigt. Das hat “Arik” jetzt getan. Doch Netanyahu hat seine Bemühungen nicht aufgegeben, wieder das höchste Amt im Staate Israel einzunehmen: den Posten des Premierministers, auf dem noch Sharon sitzt. Doch dessen Stuhl wackelt und könnte spätestens dann kipppen, wenn sich der Likud die Frage nach dem geeigneten Kandidaten für das Rennen um das Amt des Premiers stellt.

Der Zeitpunkt für all dieses politische Taktieren ist denkbar ungünstig. Darauf wies Staatspräsident Moshe Katzav am Dienstagmorgen hin: “Wir müssen den Wahlkampf kurz führen, denn Israel steht vor großen Problemen, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch weiterhin in politischer Hinsicht.”

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