Bestechungsvorwurf: Minister Hanegbi zurückgetreten

JERUSALEM (inn) – Israels Minister für Innere Sicherheit, Zachi Hanegbi, hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Er steht im Verdacht, Ämter unzulässig vergeben zu haben.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, will Generalstaatsanwalt Menachem Masus ein Verfahren gegen Hanegbi eröffnen. Diesem wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Umweltminister zwischen 2001 und 2003 zahlreiche Posten in unzulässiger Weise besetzt zu haben. Einige dieser Ämter seien sogar erfunden gewesen, heißt es in einem Bericht von Masus. Hanegbi habe etliche Mitglieder des Likud-Zentralkomitees und deren Angehörige auf solche Posten gesetzt. Zudem hätten Personen, die mit Hanegbi politisch verbunden seien, dank ihrer politischen Zugehörigkeit wirtschaftliche Aufträge erhalten.

“Hanegbi hat das Gesetz und die Regeln angemessenen Verhaltens unverhohlen mit Füßen getreten”, sagte Masus. “Er hat den Öffentlichen Dienst politisiert und öffentliche Ressourcen verwendet, um seine persönlichen politischen Interessen voranzubringen.”

Am Dienstag informierte er den Minister über das bevorstehende Strafverfahren und riet ihm zum Rücktritt. Darauf erzählte Hanegbi Israels Premier Ariel Scharon, dass er sein Amt nicht weiter ausüben könne. Er wolle aber den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich bekleiden. Scharon sagte: “Ich mag Sie sehr und habe großen Respekt vor Ihnen.” Er hoffe, dass “die Ermittlungen bald und erfolgreich enden werden”.

Ein Nachfolger für Hanegbi steht noch nicht fest.

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