Besorgnis über russische Sanktionsaufhebung gegenüber Iran

Die Lieferung der Abwehrraketen stärke das aggressive Verhalten des Iran und gefährde die Sicherheit im gesamten Nahen Osten, warnte Netanjahu. Russland wollte das Abwehrsystem bereits im Jahr 2010 an den Iran verkaufen. Am Ende hatte es westlichem Druck nachgegeben und einem fünfjährigen Lieferstopp zugestimmt. Dieser ist am Montag abgelaufen. Putin erklärte dazu, der Lieferstopp gegenüber dem Iran sei angesichts des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den sechs Verhandlungsmächten nicht länger nötig. Die Lieferung des Systems könne daher bis zum Jahresende abgewickelt werden. Das S-300 diene lediglich der Verteidigung und stelle daher keine Bedrohung gegenüber Israel dar, erklärte Putin gegenüber Netanjahu. Israels Regierungschef betonte hingegen, der Verkauf fortschrittlicher Waffen an den Iran sei das Ergebnis des „gefährlichen“ Atom-Abkommens. „Gibt es nach diesem Waffendeal noch jemanden, der ernsthaft behauptet, dass das Abkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen Osten verbessert?“, fragte Netanjahu laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Internationale Kritik

Israel fürchtet, dass Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, bevor im Atomstreit Ergebnisse erzielt wurden. Ein endgültiges Abkommen soll bis zum 30. Juni ausgehandelt werden. Das Rahmenabkommen dafür wurde zwischen dem Iran und den Verhandlungsmächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits Ende März erzielt. Besorgt über die Lieferung zeigten sich auch die USA, die EU und Deutschland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei zu früh für Russland, um den Iran zu belohnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft bei der Lockerung von Sanktionen abspreche und geschlossen auftrete. Putin hatte am Montag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Moskau empfangen. In dem Gespräch ging es vor allem um die Sicherheitslage im Nahen Osten sowie um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den Palästinensern. (dn)