“Berliner Erklärung”: Nahostkonflikt kein Deckmantel für Antisemiten

BERLIN (inn) – Zum Ende der OSZE-Antisemitismuskonferenz wollen die Teilnehmer eine “Berliner Erklärung” abgeben, welche den Antisemitismus “in allen seinen Formen uneingeschränkt verurteilt”. Die Stellungnahme betont zudem, der israelisch-palästinensische Konflikt dürfe nicht “als Deckmantel für antisemitische Ansichten” dienen.

Der dritte Paragraph der Erklärung, der diese Formulierung enthält, kam laut Vertretern der US-amerikanischen Delegation erst zustande, nachdem Russland seine Opposition zurückzog. Zuvor wollten die russischen Delegierten einer Verbindung zwischen einer Israel-Gegnerschaft und Antisemitismus angeblich nicht zustimmen. Dies berichtet die “Frankfurter Rundschau”.

US-Außenminister Colin Powell sagte am Mittwoch: “Es ist nicht antisemitisch, wenn man die Politik des Staates Israel kritisiert. Aber es wird eine Grenze überschritten, wenn Israel oder seine Vertreter dämonisiert werden, etwa durch die Verwendung von Nazi-Symbolen oder rassistischen Karikaturen.”

Zahlreiche Vertreter der Teilnehmerstaaten kündigten an, nie wieder angesichts von Antisemitismus schweigen zu wollen. Jüdische Vertreter begrüßten die geschlossene Verurteilung von Antisemitismus. Jedoch sei dies nur die Hälfte: Auch die Angriffe gegen Israel und gegen Juden durch islamische Extremisten müssten stärker hervorgehoben werden.

Israels Staatspräsident Mosche Katzav sagte während eines Diners mit Bundespräsident Johannes Rau: “In Europa stellt der wachsende Antisemitismus die Juden und den jüdischen Staat wie brutale Teufel dar, als die Quelle von Gewalt und verantwortlich für globale Katastrophen.” Selbst für die Terrorattacken des 11. September machen einige die Juden verantwortlich, so Katzav.

Mehrere Experten machten auf den traditionellen Antisemitismus in den osteuropäischen Staaten aufmerksam, die am 1. Mai der Europäischen Union beitreten. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung hatte am Mittwochabend in einer Fernsehdiskussion darauf hingewiesen, dass man trotz der mangelnden Daten von einem traditionellen Antisemitismus in den neuen EU-Beitrittsländern, darunter etwa Polen, ausgehen könne. Das OSZE-Menschenrechtsbüro in Warschau soll in Zukunft die Aufgabe übernehmen, judenfeindliche Übergriffe und Tendenzen im OSZE-Raum systematisch zu erfassen.

Zum Abschluss der Konferenz benannten Katzav und Berlins Regierender Oberbürgermeister Klaus Wowereit eine Strasse in der Nähe des Reichstaggebäudes nach dem 1995 ermordeten Premierminister Jitzhak Rabin.

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