Bericht über illegale Außenposten kommt vor das Kabinett

JERUSALEM (inn) – Die von Premier Ariel Scharon beauftragte Prüferin der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland, Talia Sasson, hat der Regierung vorgeworfen, den Siedlungsbau unterstützt zu haben. Scharon kündigte an, dieses Thema am Sonntag vor das Kabinett zu bringen.

Einige Außenposten im Westjordanland seien vom Bauministerium geplant und gebaut worden, heißt es in dem Bericht von Sasson. Einige davon stünden auf palästinensischem Grundstück. Dies berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Sasson, die früher im Justizministerium tätig war und im Auftrag des Premiers die Situation der Außenposten untersuchen sollte, legte am Dienstagabend ihren Bericht vor. Sie schlug vor, dem Bauministerium die Zuständigkeit für die Siedlungen zu entziehen und sie dem Kabinett zu übergeben. Sie forderte zudem, dass Oberstaatsanwalt Menachem Masus untersuche, inwieweit Regierungsangestellte in den Bau von Außenposten involviert gewesen seien.

Sie bezichtigte auch die Zivilverwaltung der israelischen Armee und das Verteidigungsministerium einer Verstrickung in die Sache. Das Verteidigungsministerium müsse jeden Wohnwagen genehmigen, der im Westjordanland aufgestellt werde, so Sasson. Und genau das habe es auch getan.

Scharon will den Sasson-Bericht am Sonntag dem Kabinett vorlegen und über Konsequenzen beraten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ging bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Silvan Schalom am Dienstag in Washington nicht direkt auf den Bericht ein. Sie forderte Israel jedoch dazu auf, seinen Versprechen gemäß der Roadmap nachzukommen und die Außenposten zu räumen. Zudem müssten die Straßensperren in den Autonomiegebieten aufgehoben werden. An die Palästinenser appellierte sie, die Terror-Infrastrukturen aufzulösen.

Der Sprecher der amerikanischen Botschaft, Paul Patin, kommentierte den Bericht über die illegalen Außenposten mit den Worten: “Unsere Haltung ist klar: Israel hat Verpflichtungen gemäß der Roadmap, Premier Scharon hat gegenüber Präsident Bush Versprechungen gemacht, und wir erwarten, dass Israel diesen Versprechungen nachkommt.”

Neben der Verpflichtung, die Siedlungsaußenposten zu räumen, muss Israel laut der Roadmap jeden weiteren Ausbau von Siedlungen unterbinden. Auch beim Gipfeltreffen von Akaba im Juni 2003 versicherte Scharon gegenüber Bush, dass Israel die illegalen Außenposten räumen werde. Scharon ist jedoch der Meinung, dass beide Seiten die ersten Punkte der Roadmap noch nicht erreicht hätten, sondern sich noch in der Vorbereitungsphase befänden. Die erste Phase der Roadmap verlangt etwa ein Ende des palästinensischen Terrors.

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