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Bericht: Lage im Gazastreifen am schlimmsten seit 1967

LONDON (inn) - Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist so schlimm wie noch nie seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Das stellt ein Bericht von acht Menschenrechtsorganisationen fest, die ihren Sitz in Großbritannien haben. Das israelische Verteidigungsministerium macht die Hamas für das Elend verantwortlich.

Dem Bericht zufolge sind mehr als 1,1 Millionen Palästinenser auf Lebensmittellieferungen angewiesen. Das sind 80 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen. Im Jahr 2006 lag der Anteil noch bei 63 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat fast 40 Prozent erreicht. Die Krankenhäuser litten unter Stromausfällen, die bis zu zwölf Stunden am Tag dauern könnten. Das Wasser- und Abwassersystem seien kurz vor dem Zusammenbruch, täglich gelangten 40 bis 50 Millionen Liter Abwässer ins Mittelmeer.

Der Bericht wurde am Donnerstag veröffentlicht. Zuvor waren die jüngsten israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen international auf scharfe Kritik gestoßen. In der vergangenen Woche kamen bei der Operation mehr als 120 Palästinenser ums Leben, darunter viele Zivilisten. Israel bezeichnete die Offensive als Reaktion auf den andauernden palästinensischen Raketenbeschuss. Dabei sind bislang 13 Menschen gestorben und zahlreiche verletzt worden. Zudem sind Tausende Israelis im Gebiet am Rande des Gazastreifens traumatisiert.

„Israel als Besatzungsmacht verantwortlich“

Eine der Gruppen, die für den Bericht verantwortlich sind, ist der britische Zweig von „Amnesty International“. Dessen Vorsitzende Kate Allen sagte: „Israel hat das Recht und die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. Aber als die Besatzungsmacht in Gaza ist es auch gesetzlich verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Gaza-Bewohner Zugang zu Lebensmitteln, sauberem Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung haben. Dass die gesamte Bevölkerung von Gaza bestraft wird, indem ihr diese Grundrechte verweigert werden, ist völlig unvertretbar. Die aktuelle Lage ist von Menschen gemacht und muss rückgängig gemacht werden.“

Der 16 Seiten lange Bericht fordert die britische Regierung auf, größeren Druck auf Israel auszuüben. Zudem solle sie ihre Politik ändern, die sie dazu führt, nicht mit der Hamas zu verhandeln.

Israel: „Hamas trägt seit Rückzug die Verantwortung“

Das israelische Verteidigungsministerium wies die Kritik aus dem Vereinigten Königreich zurück: „Die Hauptverantwortung für das Geschehen in Gaza – seit Israels Abzug aus dem Gebiet und der Räumung der dortigen Siedlungen – hat die Hamas-Organisation, an die alle Beschwerden gerichtet werden sollten“, sagte ein Sprecher, Peter Lerner.

Unterdessen forderte die Jerusalemer Nichtregierungsorganisation „NGO Monitor“ Menschenrechtsgruppen auf, „ihren unverantwortlichen und unmoralischen Gebrauch von Gerichtsrhetorik zu beenden“. Falsche Behauptungen von unangemessener Gewalt und kollektiver Bestrafung durch „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ machten „das internationale Gesetz zum Gespött“, sagte der Geschäftsführer von „NGO Monitor“, Gerald Steinberg.

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