HAMBURG / JERUSALEM (inn) – Neue Dokumente belegen, daß die Europäische Union (EU) mit ihren Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde indirekt den palästinensischen Terror gegen Israel finanziert hat. Doch die EU wehrt sich gegen die Vorwürfe – die jedoch immer erdrückender werden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg) in ihrer morgigen Ausgabe schreibt.
Dem „Zeit“-Bericht zufolge ignorieren die Verantwortlichen der EU, allen voran der Außenpolitsche Kommissar Chris Patten, die von Israel vorgelegten Beweisdokumente. Die Schriftstücke wurden von israelischen Sicherheitskräften in den Amtsstuben der Autonomiebehörde in Ramallah und anderen Städten sichergestellt und an die EU-Kommission weitergeleitet. Darin werden zahlreiche Attentäter genannt, die nicht etwa als Privatpersonen, sondern in Diensten von PLO-Chef Arafat Anschläge in Israel ausgeführt haben – und damit ihren Lohn von der PA erhalten haben. Arafats Behörde wiederum erhält monatlich rund zehn Millionen Euro Hilfsgelder aus den Kassen Europas.
Die EU-Kommission hingegen weist jegliche Vorwürfe zurück. Vor dem Ausschuß des Europäischen Parlaments sagte EU-Kommissar Patten am 19. Juni, die EU-Kommission habe die Dokumente „sogfältig geprüft“. Sie habe „keinen Beweis dafür gefunden, ich wiederhole: keinen Beweis, daß europäische Hilfsgelder anders verwendet wurden als (…) vereinbart“, so Patten.
Nach Ansicht israelischer Politiker und Sicherheitsbeamter ergeben sich aus den Dokumenten ganz andere Fakten. So nahmen die israelischen Beamten als Drahtzieher des Anschlages auf die Bar-Mizwa-Feier in Hadera am 17. Januar 2002 den Palästinenser Nasser Awis fest. „Er ist 32 Jahre alt, Mitglied in Arafats Fatah-Bewegung und Regionalchef von derem militärischem Flügel, den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die sich stolz zu dem Anschlag in Hadera bekennen. Den Ermittlungen zufolge ist Awis im Hauptberuf Offizier eines Sicherheitsdienstes. Als Terrorbekämpfer im Staatsdienst erhält er einen Teil seines Gehaltes aus europäischem Steuergeld“, schreibt die „Zeit“.
Der Fall Awis stehe – neben Dutzenden ähnlicher Fälle – auch in der Dokumentensammlung, die Israel den Europäern übergeben hat. In einer Stellungnahme der EU-Kommission heißt es jedoch: „Es gibt keinen Beleg dafür, daß irgendeine Person, die in terroristische Aktivitäten verwickelt ist, von den Sicherheitskreisen der Palästinensischen Autonomiebehörde rekrutiert wurde.“
Und EU-Diplomaten in Jerusalem haben eine ganz eigentümliche Erklärung parat, schreibt die „Zeit“. Bei palästinensischen Attentätern oder Hintermännern, die nachweislich in Diensten der PA stünden, könne es sich um einen „Freizeitterroristen“ handeln, der nach dem Dienst durchgedreht sei.
Aus weiteren Dokumenten geht hervor, daß auch Arafat über die Anschläge seiner radikalen Gruppen informiert wurde. Und seine Milizen immer weiter mit Geld finanziert habe, daß unter anderem von der EU stammte. „Europas Entscheidungsträger müßten deshalb ´besorgt und peinlich berührt` sein“, lautet die Meinung in Israel. Doch davon ist den europäischen Beamten bislang noch nichts anzumerken.
