WASHINGTON (inn) – US-Präsident George W. Bush will in der kommenden Woche die Grundlinien der US-Regierung zur Ausrufung eines palästinensischen Staates bekannt geben – ohne sich auf einen genauen Zeitplan, mögliche Grenzen und eine Rechtsform des Staates festzulegen.
Wie die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ am Freitag meldet, erarbeitet das Weiße Haus in Washington derzeit eine Erklärung Bushs, in der er die Grundlinien seiner Regierung zur Gründung eines Palästinenserstaates darlegen will. Der US-Präsident will dem Vernehmen nach in der kommenden Woche die ausgearbeiteten Vorschläge darlegen.
Grundlagen des US-Vorschlags ist offenbar eine fundamentale Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yasser Arafats unter internationaler Aufsicht. Diese Reformen sollen in den Bereichen Regierungsmethoden, Sicherheitsapparat und Finanzverwaltung ansetzen. Erst dann könne über die mögliche Gründung eines palästinensischen Staates verhandelt werden, schreibt die „New York Times“.
Die Grundlagen des Planes habe Bush am Donnerstag bereits mit dem saudischen Außenminister Saud al-Faisal besprochen, heißt es weiter. Aus palästinensischen Kreisen verlautete unterdessen, auf einen genauen Zeitplan könne nicht verzichtet werden.
