Beratungen in Kairo: neue Waffenruhe in Aussicht?

KAIRO (inn) – Der palästinensische Premierminister, Ahmed Qrea, ist am Freitag in Kairo eingetroffen, um an den Gesprächen zwischen palästinensischen Vertretern und ägyptischen Politikern teilzunehmen. Möglicherweise erreichen die Teilnehmer am Wochenende eine Vereinbarung zu einer neuen Waffenruhe mit Israel.

An einem geheimen Ort und unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutieren seit Donnerstag zwölf palästinensische Gruppen über einen neuen Waffenstillstand mit Israel. Darunter sind auch Vertreter der radikal-islamischen Gruppen Hamas und “Dschihad al-Islami” sowie der Fatah-Partei von PLO-Chef Jasser Arafat.

Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” unter Berufung auf den arabischsprachigen Sender “Al-Dschasira” berichtet, drängt die ägyptische Regierung die Palästinenser, einen zwölfmonatigen Waffenstillstand zu erreichen. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hatte Qrea zu dem Treffen eingeladen, als er eine Einigung unter den palästinensischen Gruppen absah. Der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, General Omar Suleiman, rief die Teilnehmer dazu auf, den palästinensischen Führern die nötige Autorität zu geben, damit sie die Bedingungen des Friedensplanes erfüllen könnten. Ein Übereinkommen werde die Opposition gegen Premierminister Ariel Scharon in Israel stärken, so Suleiman.

Qrea will sich nach der Unterredung in Kairo mit Scharon treffen, um von den Verhandlungen zu berichten. Suleiman will bei einer USA-Reise in der nächsten Woche die Regierung in Washington informieren.

Prinzipiell seien die zwölf palästinensischen Gruppen bereit, Terror-Attacken auf Israel einzustellen, heißt es von palästinensischen Vertretern. Die Palästinenser hätten zwar nach wie vor das Recht, gegen die israelische Besatzung zu kämpfen. Es sei jedoch denkbar, daß man Angriffe auf israelische Soldaten und Siedler einstelle, wenn Israel bestimmte Bedingungen erfülle. Israel müsse den Bau des Sicherheitszaunes und der Siedlungen stoppen. Zudem müsse sich die israelische Armee dorthin zurückziehen, wo sie vor dem 28. September 2000 positioniert war.

Unterdessen gab Palästinenserpräsident Arafat bekannt, daß er das Treffen unterstütze. “Das Wichtigste ist, zu versuchen, eine Übereinkunft zu erlangen, die von den arabischen Staaten unterstützt wird. Ziel dabei ist es, die Roadmap umzusetzen und die tägliche israelische Aggression gegen unser Volk zu beenden”, sagte er in einem Interview mit Al-Dschasira.

Einige Führer der radikalen Gruppen stehen einer erneuten einstweiligen Waffenruhe (“Hudna”) skeptisch gegenüber. Erst müsse das israelische Militär die Überfälle und das Töten beenden. Der Hamas-Führer Chaled Mascha´al plädiert dafür, die “Widerstandsattacken” gegen Israel weiterzuführen.

Israel ist bereit, die militärischen Operationen zurückzufahren, wenn es in Kairo tatsächlich zu einer Einigung kommen sollte und das Angebot eines Waffenstillstandes gemacht wird. Dies sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Israels, Se´ev Boim, am Donnerstag gegenüber dem israelischen Rundfunk. Ein enger Berater Scharons betonte jedoch, ein Waffenstillstand müsse vollständig sein und eine Entwaffnung der militanten Gruppen nach sich ziehen, wie es die Roadmap verlange. Dann stehe den Palästinensern ein eigener Staat im Jahre 2005 in Aussicht.

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