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Beide Lager ringen um Regierungsmehrheit

Einmal mehr ergeben die Knessetwahlen keine eindeutige Regierungsmehrheit für die großen politischen Blöcke. Regierungschef Netanjahu ruft daher seine Rivalen zum Mitregieren auf.
39 Parteien im Angebot: Die Bürger Israels hatten am Dienstag die Wahl

JERUSALEM (inn) – Nach Auszählung von knapp 88 Prozent der Stimmen zeichnet sich bei den 24. Knessetwahlen keine klare Regierungsmehrheit ab. Weder das Kernlager um Benjamin Netanjahu noch die Gegner des Regierungschefs erreichen mehr als 60 Knessetsitze.

Der Likud ist zwar deutlicher Wahlsieger, eine Regierungsbildung bleibt aber schwierig
Der Likud ist zwar deutlicher Wahlsieger, eine Regierungsbildung bleibt aber schwierig

Zwar lag das Netanjahu-Lager inklusive Jamina am frühen Wahlabend knapp vorne. Doch entgegen erster Prognosen scheint die arabische Ra’am-Partei doch noch den Einzug in die Knesset zu schaffen. Die daraus resultierende Verschiebung der Verhältnisse bringt beide politische Lager auf 52 Sitze. Jamina (7) und Blau-Weiß (8) sind hier jeweils nicht einberechnet.

Erste Körbe

Angesichts dieser Entwicklung rief Netanjahu seine Rivalen dazu auf, sich an einer möglichen Regierung mit ihm zu beteiligen. Andernfalls drohe eine fünfte Wahl binnen kurzer Zeit, mahnte er.

Diesbezügliche Absagen kamen am Mittwochmorgen von Meretz und der „Neuen Hoffnung“. Für die letztere erklärte der frühere „Likudnik“ Se’ev Elkin, seine Partei werde auch nicht mit dem arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ zusammengehen.

Überraschende Ergebnisse

Der Wahlabend bescherte indes einige Überraschungen: Die Partei „Neue Hoffnung“ fuhr mit 6 Stimmen ein schwaches Ergebnis ein. Dabei hatte sich Parteichef Gideon Sa’ar im Wahlkampf als Alternative zu Netanjahu aus den Reihen des Likud präsentiert. Im Dezember lag die „Neue Hoffnung“ noch bei rund 20 Sitzen.

Mehr erhofft haben dürfte sich auch Naftali Bennett mit seiner Jamina. Umfragen sahen sie bei 10 Sitzen, nun sind es 7 geworden. Die Partei Religiöser Zionismus (6 Sitze) kann mit seinem Ergebnis zufrieden sein: Umfragen sahen sie bei um die 5 Sitzen, in der vorigen Knesset hatte sie 2 Sitze.

Stärker als erwartet schnitten die linken Parteien ab: Sowohl Avoda als auch Meretz verpassten in einigen Umfragen sogar den Knesseteinzug. Bei der Avoda verbesserten sich die Umfragewerte, nachdem Merav Michaeli Ende Januar Parteichefin geworden war. Nun ist sie im Vergleich mit der vorigen Knesset die Partei mit den stärksten Zugewinnen, von 2 auf 7 Sitze.

Ebenfalls stark im Vergleich zu den Umfragen ist Blau-Weiß mit 8 Sitzen, auch wenn gegenüber der bisherigen Knesset ein Verlust von 4 Sitzen zu Buche steht. In den Vorhersagen stand sie bei 4 bis 5 Sitzen, mitunter war sie auch aus der Knesset draußen. Keine Veränderungen im Vergleich zur 23. Knesset gibt es bei „Israel Beiteinu“ sowie den ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Tora-Judentum.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung fiel indes niedrig aus und lag nach Berechnungen vom Mittwoch bei 67,2 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 2009; damals lag er bei 59,7 Prozent. Besonders bei Corona-Betroffenen sei die Beteiligung gering gewesen. Der Zentrale Wahlausschuss erklärte jedoch, dass Israel besser dastehe als 70 andere Länder, die ebenfalls während der Corona-Pandemie Wahlen abgehalten hätten.

Bei der Gruppe der Armeeangehörigen war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Deren Stimmen werden noch ausgezählt; hier ist erst am Freitagnachmittag mit Ergebnissen zu rechnen. Laut Wahlkommitee könnte sich das Gesamtergebnis infolge dieser Auszählung noch verändern. Armeeangehörige wählen traditionell konservativ.

Von: df

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